Sachverhalt:

Der Beantwortung der Fragen sei vorangestellt, dass die bei der der Stadt Braunschweig betroffenen Dezernate, hier Dezernat II und V, vom Verband selbst am 16.06.2025 über die anstehenden Sanierungspläne und die beim Amtsgericht Braunschweig vom DRK Kreisverband Braunschweig-Salzgitter und seinen beiden Tochtergesellschaften – DRK Braunschweig-Salzgitter Pflege und Betreuung gGmbH und DRK Braunschweig-Salzgitter Sprungbrett gGmbH (DRK-Gruppe) – eingereichte Insolvenz in Eigenverwaltung informiert worden sind. Diese Eigenverwaltung wurde bis zum 31.12.2025 beantragt und seitens des Verbandes auch allen Klientinnen und Klienten gegenüber demensprechend mitgeteilt. An dem Gespräch mit der Stadt Braunschweig haben sowohl Vertreterinnen und Vertreter des geschäftsführenden Kreisverbandsvorstandes als auch ein Vertreter der Anchor Management GmbH (unterstützt die Geschäftsführung bei der Umsetzung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen) teilgenommen.

Zu der Anfrage der CDU-Fraktion (DS-25-26092) vom 30. Juni 2025 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Der DRK-Kreisverband Braunschweig-Salzgitter hat einen Insolvenzantrag in Eigenverwaltung gestellt, sodass derzeit keine Einschränkungen im Bereich der Pflege gesehen werden, weil der bisherige Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten bleibt.

Nach Schließung des Alten- und Pflegeheimes in der Steinbrecherstraße konnten alle Bewohnerinnen und Bewohner in anderen Pflegeheimen untergebracht werden.

Zu Frage 2:

Das DRK erbringt seine Leistungen im Rettungsdienst aktuell ohne Einschränkungen.

Zu Frage 3:
Der Verwaltung sind diesbezüglich keine Einschränkungen bekannt.