Sachverhalt:

Zur Anfrage der Gruppe Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI vom 16.06.2025 (DS 25-26032) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Bei der in der Stadtverwaltung eingesetzten Anwendungssoftware handelt es sich fast ausschließlich um lizenzierte Softwareprodukte kommerzieller Anbieter. Bei der Systemsoftware ergibt sich ein gemischtes Bild: In den Bereichen Server-Betriebssysteme, Datenbanken, Firewalls, OpenData-Portal und Videokonferenzen kommen auch Softwareprodukte zum Einsatz, deren Ursprung Open Source Projekte sind. Diese werden jedoch teilweise durch kommerzielle Anbieter weiterentwickelt, gewartet oder als Dienstleistung angeboten. Diese Konstellation stellt bei größeren Gebietskörperschaften den Regelfall dar. Ausnahmen davon sind Einzelfälle. Gleiches gilt auch für kommunale Datenzentralen.

Zu Frage 2:

Die bisherige Anwendung von IT in der Verwaltung führt nicht zu einer wachsenden Abhängigkeit von nicht-europäischen IT-Konzernen. Im Bereich bestimmter Systemsoftware besteht eine Abhängigkeit seit jeher und bleibt tendenziell konstant. Die Verwaltung stellt sicher, dass Datenschutz und Verfügbarkeit der Daten weitestgehend unabhängig von nicht-europäischen IT-Konzernen gewährleistet sind. Auch hier unterscheidet sich die Stadtverwaltung Braunschweig nicht von den meisten größeren Gebietskörperschaften.

Zu Frage 3:

Der Einsatz von IT bei der Stadt Braunschweig ist ein strukturierter Prozess, der bedarfsorientiert unter Wahrung von Schutzzielen, Gesetzmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit durchgeführt wird. Bislang wurden dabei keine Verwaltungsdaten in Systeme ausgelagert, die von nicht-europäischen IT-Konzernen betrieben werden. Verwaltungsdaten werden in der Stadt Braunschweig lokal (z.B. E-Mail-System, Dokumentenmanagementsystem, Dateiablagen) oder für Fachverfahren auch bei kommunalen Datenzentralen und bei den Partner-Rechenzentren von Fachverfahrensherstellern gespeichert. Dienste aus den Clouds sogenannter Hyperscaler (Amazon Web Services, Microsoft Azure, Google Cloud Plattform, etc.) spielen für die Verarbeitung der Verwaltungsdaten der Stadt Braunschweig derzeit keine Rolle. Die Abhängigkeiten sollen weiterhin so gering wie praktikabel gehalten werden.

Über Niedersachsen hinaus werden in naher Zukunft Cloud-Leistungen aus der Deutschen Verwaltungscloud oder der Delos Cloud angeboten. Damit entstehen perspektivisch nationale Betriebe für typische Cloud-Dienste, die staatlichen Anforderungen an Digitale Souveränität in besonderer Weise gerecht werden.

https://www.deutsche-verwaltungscloud.de

https://www.deloscloud.de

Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Stadt Braunschweig, den künftigen Einsatz von Cloud-Diensten strategisch zu planen. Dazu gehört die Entwicklung einer Cloud-Strategie, die den gezielten, bedarfsorientierten Einsatz solcher Dienste regelt und zugleich Kriterien für den möglichen Einsatz von Open-Source-Lösungen und europäischen Alternativen festlegt. Aspekte wie digitale Souveränität, Datenschutz, Interoperabilität und nachhaltige IT-Beschaffung sollen dabei maßgeblich berücksichtigt werden. Auch unter dem Gesichtspunkt der IT-Sicherheit ist eine strukturierte Herangehensweise angezeigt: So fordert etwa der BSI-Grundschutz bei der Nutzung externer Dienste ausdrücklich eine strategische und risikoorientierte Betrachtung. Um sicherheitsrelevante, politische und gesellschaftliche Anforderungen zu erfüllen, ist es geboten, den Cloud-Einsatz planvoll, nachvollziehbar und strategisch zu gestalten.