Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 27.06.2023 die städtische Park- und Grünanlagensatzung beschlossen (DS-Nr. 23-21521-03). Mit dem Beschluss wurde die Verwaltung zudem beauftragt, dem Rat Anfang 2025 einen Erfahrungsbericht vorzulegen. Die wichtigsten Erkenntnisse der vergangenen zwei Jahre werden im Folgenden dargelegt.

Im Ergebnis sind die Erfahrungen nach der Einführung der städtischen Park- und Grünanlagensatzung (PGS) positiv. Das Beschwerdeaufkommen hat sich seitdem nicht erhöht, sondern ist sogar deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die neuen Regelungen, insbesondere zum Immissionsschutz, nicht dazu geführt haben, dass bestimmte Nutzergruppen, insbesondere Heranwachsende und jüngere Erwachsene, bei der Parknutzung benachteiligt oder in unzumutbarer Weise eingeschränkt werden.

Die Anzahl der Kontrollen in den Park- und Grünanlagen war aufgrund eingeschränkter Personalverfügbarkeiten deutlich geringer als in vergleichbaren Vorjahreszeiträumen, grundsätzlich ist der Zentrale Ordnungsdienst (ZOD) jedoch bestrebt, alle Parkanlagen unabhängig von besonderen Beschwerdelagen in einem ähnlichen Umfang zu bestreifen.

Im Jahr 2025 (01.01.-19.06.) fanden folgende Kontrollen der Parkanlagen durch den ZOD statt:

Die höhere Kontrollfrequenz im Theater- und Museumpark ist durch seine Lage in der Innenstadt - dem täglichen Einsatzgebiet des ZOD - bedingt, wodurch diese Parkanlagen kurzfristig für die Mitarbeitenden zu erreichen sind. Zusätzlich zu den städtischen Parkanlagen wurden während der Brut- und Setzzeit weitere Grünanlagen, die zur freien Landschaft zählen, zwölfmal kontrolliert.

Ebenfalls wurden anlässlich eingegangener Beschwerden Kontrollen am Heidbergsee sowie am Schloss Richmond und am Spielmannsteich (jeweils drei Kontrollen) durchgeführt. Auch am Ringgleis werden anlassbezogene Kontrollen, i.d.R. durch die Polizei, durchgeführt. Zahlen hierzu liegen nicht vor.

Die eingehenden Beschwerden, die sich auf Ordnungswidrigkeiten im Sinne der PGS beziehen und denen im Rahmen der personellen Möglichkeiten nachgegangen wird, betreffen in den verschiedenen Park- und Grünanlagen unterschiedliche Sachverhalte. Beschwerden über unangeleinte Hunde erstrecken sich hingegen auf alle Parkanlagen. Festgestellte Verstöße gegen die Leinenpflicht bringen die Mitarbeitenden zur Anzeige. Im Jahr 2023 gab es 30 solcher Anzeigen. 2024 reduzierte sich die Zahl der Anzeigen auf 19. Im ersten und zweiten Quartal 2025 wurden acht Anzeigen gegen Hundehalterinnen und -halter eingeleitet, weil der Hund nicht angeleint war. Im gleichen Zeitraum 2024 waren es 15 Anzeigen. Zusätzlich werden auch Gespräche mit den Hundehalterinnen und Hundehaltern geführt. Dies dient u.a. der Gewinnung von Multiplikatoren, damit diese dann andere Hundehaltende auf die geltenden Regelungen hinweisen. Hierdurch wird eine hohe Akzeptanz bei den einzelnen Personen erreicht.

Weitere angezeigte Beschwerden umfassen Lärmbelästigungen, insbesondere durch Musikanlagen. Es lässt sich jedoch feststellen, dass die Lärmbeschwerden in den letzten Jahren eher abgenommen haben. Daher kann konstatiert werden, dass sich die einschlägigen Satzungsregelungen in den Park- und Grünanlagen im Wesentlichen bewährt haben. Der Prinzenpark und der Inselwallpark stehen hier in einem besonderen Fokus, da es in diesen Parkanlagen deutlich mehr Beschwerden zu Lärmemissionen gibt als in anderen Bereichen. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass es sich bei den Beschwerdeführenden seit Jahren um einen annähernd gleichbleibenden Personenkreis handelt. Gerade im Prinzenpark werden durch die Beschwerdeführenden häufig Situationen mit annähernd öffentlichem Veranstaltungscharakter geschildert, die jedoch durch den ZOD nicht festgestellt werden konnten. Gespräche werden jedoch grundsätzlich mit den angetroffenen Personen geführt, um auf die Problematiken der Anwohnenden hinzuweisen. Die Verwaltung hatte in Abstimmung mit der Polizei eine Handreichung zur Umsetzung der PGS bei Lärmbeschwerden entwickelt, die letztlich auch die Sicherstellung von Boxen oder Musikanlagen vorsieht. Herauszustellen ist, dass seit Inkrafttreten der PGS keine Sicherstellungen erforderlich wurden. Im Zusammenhang mit dem diesjährigen „Vatertag“ sind beim ZOD keine Lärmbeschwerden eingegangen, was sich in den vorherigen Jahren anders darstellte. Hier gab es jedoch den Hinweis eines Bürgers, dass feiernde Personen ihre Notdurft in den Büschen verrichteten. Seit der Heidbergsee im Jahr 2020 als offizielle Badestelle ausgewiesen worden ist, gibt es nahezu keine Beschwerden hinsichtlich Lärmbelästigungen, die überprüft werden mussten. In regelmäßigen Abständen gehen Beschwerden für den Grillplatz Ölpersee bzgl. Lärmbelästigungen ein. Dabei handelt es sich jedoch um einen einzigen Beschwerdeführenden.

Hinsichtlich der Freizeitwegenutzung wurde um das Schloss Richmond und den Spielmannsteich einer Beschwerde zu Reitverkehr und den Hinterlassenschaften der Pferde nachgegangen. Am beliebten Ringgleis gehen regelmäßig Beschwerden über rücksichtslose Radfahrerinnen und Radfahrer ein. Auch das nicht genehmigte Befahren der Freizeitwege mit Kraftfahrzeugen ist immer wieder Gegenstand von Beschwerden und Anzeigen.

In Bezug auf Verunreinigungen durch Müllhinterlassenschaften werden grundsätzlich Gespräche mit den Parkbesuchenden geführt. Sollten die Mitarbeitenden starke Verschmutzungen feststellen, werden diese i.d.R. kurzfristig beseitigt. Können Verursachende festgestellt werden – was relativ selten der Fall ist -, erfolgt überdies eine Anzeige.

Immer wieder erreichen die Stadtverwaltung Beschwerden zu Graffiti und Schmierereien auf Stadtmobiliar (z.B. Sitzbänken), Ausstattungselementen (z.B. Schildern, Trafohäuschen, Toilettenanlagen) und Spielgeräten. Diese werden nach ihren Inhalten priorisiert und im Rahmen der vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen sukzessive beseitigt. Schmierereien mit rassistischem und sexuellem Inhalt werden zügig beseitigt. 

Im Bereich Heidbergsee gingen aktuell in den vergangenen Wochen verstärkt Beschwerden bezüglich Wildparkens ein, die an die Bußgeldabteilung weitergeleitet wurden.