Sachverhalt:

Der Stadtbezirksrat hat in seiner Sitzung vom 06. März 2025 den Wunsch nach Mitteilung über die Verwendung der bezirklichen Mittel aus den vergangenen Jahren durch den Fachbereich Stadtgrün gebeten. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Verwendungsmöglichkeiten für die bezirklichen Mittel für die Grünanlagenunterhaltung sowie die Hochbau- und Grünanlagenunterhaltung der Friedhöfe wurde daraufhin zunächst zurückgestellt.

Zur Konkretisierung der Anfrage wurden gemäß Rücksprache mit der Bezirksgeschäftsstelle die Beschlüsse über die Verwendung der bezirklichen Mittel der letzten drei Jahre (2022, 2023, 2024) betrachtet.

Für die Hochbau- und Grünanlagenunterhaltung der Friedhöfe kann die Verwaltung für diesen Zeitraum keine Angaben über die Umsetzung machen, da der Beschluss zu den Vorschlägen der Verwaltung ausgeblieben ist. Spezifische Kritik an den Inhalten der Vorschläge oder die Aufforderung nach der Einreichung von Alternativen ist der Verwaltung dabei nicht bekannt. Dementsprechend wurden in den genannten Jahren keine bezirklichen Mittel von der Verwaltung für die Hochbau- und Grünanlagenunterhaltung der Friedhöfe im Stadtbezirk Braunschweig-Süd verwendet.

Zu der Verwendung der bezirklichen Mittel zu den Vorschlägen der Verwaltung zur Grünanlagenunterhaltung kann mitgeteilt werden, dass der Vorschlag aus dem Jahr 2022 zur Pflanzung von Narzissen am Freizeitweg Im Rundum/Unter den Heyden in Leiferde erfolgreich umgesetzt wurde.

Im Jahr 2023 bestanden von Seiten des Stadtbezirksrates Nachfragen zu dem Vorschlag der Pflanzung des Narzissenstreifens entlang der Streuobstwiese in der Trakehnenstraße, welche in der DS-Nr. 23-20879-01 beantwortet wurden. In der Sitzung des Stadtbezirksrates 211 vom 08. Juni 2023 wurden dann die bezirklichen Mittel in Höhe von 1.200 € für die Maßnahme beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war die Ausschreibung für die Zwiebelpflanzungen des Jahres bereits erfolgt.

Eine Umsetzung wäre daher erst in 2024 möglich gewesen. Aufgrund von personellen Wechseln wurde die Aufnahme der Maßnahme in die Arbeitsplanung 2024 allerdings bedauerlicherweise versäumt und stattdessen nun für 2025 eingeplant.

Ein Beschluss über die Verwendung der bezirklichen Mittel der Grünanlagenunterhaltung für das Jahr 2024 ist nicht erfolgt.