Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 25-26241

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 5. November 2024 den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN 24-24411 „Weiterentwicklung des kommunalen Handlungskonzepts Kinderarmut“ einstimmig beschlossen. Mit diesem Antrag wurde die Verwaltung gebeten, „2025 das kommunale Handlungskonzept Kinderarmut zu evaluieren und dem Rat das Ergebnis der Evaluation sowie sich daraus ergebende Handlungsempfehlungen vorzustellen“. In der Begründung des Antrags heißt es u. a.: „Armut und deren Auswirkungen sind leider immer noch nicht überwunden, sondern beeinträchtigen in vielfältiger Form die Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen. Es wäre daher wünschenswert, durch eine Evaluation zu klären, inwiefern eine Anpassung des kommunalen Handlungskonzepts notwendig ist.“

Im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Doppelhaushalt 2025 / 2026 wurde dann zu den vorliegenden Anträgen von SPD und GRÜNEN (siehe FWE 061 „Handlungskonzept Kinderarmut“ sowie FWE 062 „Kinder- und Familienarmut / Handlungskonzept Kinderarmut“) mehrheitlich beschlossen, für den Prozess der Überarbeitung des Handlungskonzepts Kinderarmut 20.000 Euro bereitzustellen (einmalige Summe für 2025). Verwendet werden sollten diese Haushaltsmittel für die Moderation bzw. fachliche Begleitung eines entsprechenden Beteiligungsprozesses.

Für den 13. August 2025 hat das Sozialreferat nun zu einem Evaluationsworkshop des Braunschweiger Handlungskonzepts gegen Kinderarmut eingeladen. Der Einladung vom 26. Juni 2025 zufolge ist es das Ziel des genannten Workshops, „Impulse zur Aktualisierung der bisherigen Handlungsempfehlungen zur kind- und jugendbezogenen Armutsprävention in Braunschweig zusammenzutragen“. In der Einladung wird zudem auf eine aktuelle Online-Befragung zur Evaluation des Kommunalen Handlungskonzepts verwiesen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie lassen sich die wesentlichen Ergebnisse des Workshops am 13. August 2025 zusammenfassen, ohne dabei einem ausführlichen schriftlichen Bericht vorzugreifen?

2. Wofür sollen die mit Ratsbeschluss vom 17. Dezember 2024 (zur Haushaltssatzung 2025 / 2026) bereitgestellten Haushaltsmittel 2025 für das Handlungskonzept Kinderarmut noch verwendet werden, außer für den Evaluationsworkshop und die Online-Befragung (falls noch ein Restbetrag übrig sein sollte)?

3. Welche Planungen gibt es zum weiteren Vorgehen bzw. Zeitplan bzgl. der Weiterentwicklung des Handlungskonzepts Kinderarmut?  

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