Sachverhalt:

Bereits im Jahr 2018 hat der Stadtbezirksrat 221 beschlossen, den Platz vor der Emmauskirche als Stadtteilmitte aufzuwerten und eine bessere Verbindung zum Alsterplatz zu schaffen. Anschließend gründete sich die Initiative „Neue Mitte Weststadt“.
In den Folgejahren entwickelte die aus Vertreter*innen des Stadtbezirksrats 221, des Bürgervereins, des Stadtentwicklungsvereins, der Kirche, der Baugenossenschaften Nibelungen-Wohnbau-GmbH, Wiederaufbau eG und Braunschweiger Baugenossenschaft eG, der Elbe-Apotheke sowie der Braunschweigischen Landessparkasse bestehende Initiative Ideen zu diesem Thema.

Ein Ziel war die Aufwertung und Optimierung der Querung der Elbestraße zwischen dem neugestalteten Alsterplatz und dem EKZ Elbestraße bis zum Platz vor der Emmauskirche.
Vorschläge der Initiative und des Stadtbezirksrats zur Umgestaltung des Überwegs (beispielsweise durch eine Geschwindigkeitsreduzierung für den motorisierten Individualverkehr auf der Elbestraße) mussten aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen von der Verwaltung abgelehnt werden.

Die Aufstellflächen zwischen den Fahrbahnen sind insbesondere vor Schulbeginn und nach Schulschluss an der IGS Wilhelm Bracke häufig sehr voll mit Schüler*innen. Diese Gefahrenlage auf diesem Schulweg wird noch verstärkt, da PKW und LKW auf der Elbestraße aufgrund der Straßenverhältnisse häufig sehr schnell, möglicherweise sogar zu schnell, fahren.

Da sich inzwischen die gesetzlichen Grundlagen zur Anordnung von Tempo 30 geändert haben, stellen sich uns folgende Fragen:

1. Ist nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen die Anordnung von Tempo 30 auf der Elbestraße im Bereich der Fußgängerquerung (Haltestelle Alsterplatz) möglich?

2. Gibt es ggf. andere Möglichkeiten, den Überweg für Fußgänger*innen angenehmer und vor allem sicherer zu gestalten (zum Beispiel durch farbliche Markierungen oder eine Änderung der Fahrbahnoberfläche)?
 

gez.
Kai Brunzel
Fraktionsvorsitzender