Beschluss:

Der Bezirksrat bittet die Verwaltung,

1. Die betroffenen Standorte in der Rabenrodestraße zu erfassen, an denen Straßenlaternen durch Bäume verdeckt werden und zeitnah durch fachgerechten Rückschnitt eine freie Ausleuchtung sicherzustellen.
2. Zu prüfen, ob ein Laub- und Eichelfall auf angrenzenden Privatgrundstücke (z. B. durch regelmäßigen Rückschnitt) zu reduzieren wäre. Andernfalls die Anwohner schriftlich über die geltenden rechtlichen Regelungen zum Umgang mit Laub- und Eichelfall von Straßenbäumen zu informieren und – sofern möglich – Unterstützung oder Erleichterungen anzubieten.

Begründung:

In der Rabenrodestraße (Abschnitt Zum Kahlenberg bis Grassler Str.) in Waggum werden an mehreren Stellen Straßenlaternen durch das Laub und die Äste von den Straßenrandbäumen (Eichen) so stark verdeckt, dass die Ausleuchtung der Fahrbahn und Gehwege deutlich eingeschränkt ist. Zusätzlich kommt es in der Herbstzeit zu starkem Eintrag von Eicheln auf die angrenzenden Privatgrundstücke. Straßenbäume stehen in der Regel im Eigentum der Kommune und damit für die Verkehrssicherungspflicht zuständig.
Herabfallendes Laub, Blüten oder Früchte (wie Eicheln) gelten zwar rechtlich als „natürliche Immissionen“ und Eigentümer müssen solche naturbedingten Einwirkungen grundsätzlich dulden, aber nur sofern sie ortsüblich und zumutbar sind.

Vor diesem Hintergrund sieht der Bezirksrat Handlungsbedarf, die Beleuchtungssituation zu verbessern und bittet die Verwaltung eine mögliche Verbesserung für die Privatgrundstücke zu schaffen.

gez. 

Antje Keller 
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