Sachverhalt:
Die Taxentarife in Braunschweig werden in Abständen von wenigen Jahren immer wieder angepasst. Dabei gelten feste Grundentgelte und Kilometerentgelte, jeweils für einen Tag- und einen Nachttarif, sowie feste Zuschläge für mehr als 4 Fahrgäste sowie Wartezeiten. Zuletzt wurden eine Tarifänderung in der Sitzung des AFKO am 28.8.2024 auf Antrag des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. (GVN) einstimmig beschlossen, ohne dass Einwände erhoben wurden. In der Beschlussvorlage (DS 24-24036) wurde erwähnt, dass für das Jahr 2025 die Beauftragung eines neuen Taxigutachtens vorgesehen ist.

Das etablierte Taxigewerbe steht inzwischen unter dem Druck der Konkurrenz durch Unternehmen, die konzessionierte Mietwagen betreiben und die Fahrten über Handy-Apps und andere Plattformen anbieten, z.B. UBER. Die Kundschaft zahlt dabei von Nachfrage und Tageszeit abhängige Preise. Diese werden nicht durch transparente Tarife, sondern dynamisch durch die Plattform vorgegeben und liegen oft weit unter den Taxi-Tarifen.

Das Thema ist komplex; umfangreich untersucht wurde es z.B. in einem von der Stadt Heidelberg in Auftrag gegebenen Gutachten (https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/getfile.asp?id=375735&type=do ). Daher haben sich die Taxiunternehmen in einer bundesweiten Kampagne („Anti-UBER-Allianz“) und auch in Braunschweig zusammengeschlossen und fordern stabile Rahmenbedingungen für ihr Gewerbe, die auch für plattform-vermittelte Angebote gelten müssten. Dazu gehören u.a. die Rückkehrpflicht der Wagen zum jeweiligen Betrieb, die Einhaltung von Regelungen zum Bereithalten von Wagen, zum Ein- und Ausladen, zur Entlohnung und zur Arbeitszeit des Fahrpersonals sowie Preise, die auskömmlich sind und nicht vom Anbieter subventioniert werden.

Vor diesem Hintergrund wird angefragt:

1. Wurde das in der Beschlussvorlage erwähnte „Taxi-Gutachten“ inzwischen beauftragt?

2. Wenn ja, wie lautet der Gutachterauftrag?

3. Wie entwickelte sich die Anzahl der Konzessionen an Taxi- und Mietwagenbetriebe in Braunschweig und den umliegenden Kommunen in den letzten zwei Jahren?