Sachverhalt:

Die Stadtverwaltung Braunschweig wurde mit Anschreiben vom 11.08.2025 davon in Kenntnis gesetzt, dass die Deutsche Post AG einen Antrag auf Zulassung einer automatisierten Poststation in Timmerlah, Kirchstraße 13, gestellt hat. Die Stadt Braunschweig hat im Rahmen der Benehmensherstellung die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Ein Mitentscheidungsrecht besteht nicht. Die Schreiben wurden mit Zustimmung der Absender als Anlagen beigefügt.

Das Einrichten solcher automatisierten Poststationen erfolgt vor dem Hintergrund der Novellierung des Postgesetzes, welches auch als Postmodernisierungsgesetz bekannt ist.

Sollten aus dem Stadtbezirk 222 Anregungen oder Stellungnahmen eingehen, wird die Verwaltung diese an die Bundesnetzagentur, die für die Überwachung der Gewährleistung einer flächendeckend angemessenen und ausreichenden Postversorgung in ganz Deutschland zuständig ist, gerne weiterleiten.

Wie bisher erfolgt ein zielführender Austausch mit den Akteuren der Deutschen Post, um unter den gegebenen Rahmenbedingungen ein bestmögliches Ergebnis für die Stadt zu erzielen.

Es ist geplant im Rahmen einer Mitteilung alle Stadtbezirksräte über die Entwicklungen zu informieren.