Sachverhalt:
Aus der Bürgerschaft wurde uns zur Nutzung der öffentlichen behindertengerechten Toiletten im Prinzenpark die folgende Situation geschildert: Eine Gruppe junger Menschen wollte im Prinzenpark einen Geburtstag feiern. Darunter befanden sich u.a. zwei Rollstuhlfahrer*innen. Als diese nach 20:00 Uhr die vorhandene behindertengerechte Toilette in der Nähe des Löwengartens aufsuchen wollten, stellten sie fest, dass die Öffnungszeit dieser Toiletten bereits um 20:00 Uhr endet. Die Tür ließ sich auch mit den vorhandenen Euro-WC-Schlüsseln, mit denen Rollstuhlfahrer*innen solche Toiletten in der Regel kostenfrei nutzen können, nicht entriegeln. Für die betroffenen Rollstuhlfahrer*innen bedeutete das in diesem Fall, dass sie sich von einer anderen Person aus dieser Gruppe mit dem Auto zur nächsten öffentlichen Behindertentoilette am Hauptbahnhof fahren lassen mussten und erst nach deutlich über einer Stunde in den Prinzenpark zurückkehren konnten.

Erste Recherchen unsererseits haben ergeben, dass sich auch Toiletten mit einer elektronischen Sperre mit einem vertretbaren Aufwand so einstellen lassen, dass der Euro-WC-Schlüssel die Türen auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten entriegelt. Dies scheint in diesem Falle allerdings nicht vorgesehen gewesen zu sein.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Liegen der Verwaltung über diesen Fall hinaus weitere Beschwerden zur eingeschränkten Nutzung behindertengerechter Toiletten nach den Öffnungszeiten vor?

2. Welche behindertengerechten Toiletten in Braunschweiger Parks und Grünanlagen basieren auf einem ähnlichen Schließmechanismus und lassen sich außerhalb der regulären Öffnungszeiten nicht mit einem Euro-WC-Schlüssel öffnen?

3. Sieht sich die Verwaltung in der Lage, die betroffenen Toiletten mit eigenen Mitteln so zu konfigurieren, dass eine Nutzung für Rollstuhlfahrer*innen, die über einen Euro-WC-Schlüssel verfügen, auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten möglich wird?