Sachverhalt:
Das Personenbeförderungsgewerbe befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Digitale Plattformanbieter wie Uber oder Bolt treten zunehmend in kommunale Mobilitätsmärkte ein und vermitteln Fahrten über Mietwagenunternehmen zu Preisen, die häufig deutlich unter den ortsüblichen Taxitarifen liegen. Diese Entwicklung führt zu strukturellen Wettbewerbsverzerrungen zulasten lokal ansässiger Betriebe, die unter den geltenden gesetzlichen und tariflichen Rahmenbedingungen agieren.

Insbesondere Anbieter*innen, die zur verlässlichen Mobilitätsgrundversorgung beitragen – etwa durch nächtliche Fahrten, Krankentransporte oder Bedienung von Randlagen – geraten dadurch unter zunehmenden ökonomischen Druck. Plattformvermittelte Mietwagenverkehre unterliegen keiner Tarifbindung, operieren oft ohne regionale Verankerung und nutzen häufig Geschäftsmodelle mit prekären oder nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsformen.

Das Taxigewerbe sowie ortsgebundene Mietwagenverkehre leisten einen ergänzenden Beitrag zur Mobilitätssicherung in der Stadt und sind im Sinne einer sozialen, zugänglichen und klimaorientierten Verkehrswende als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verstehen. Ihre Funktion reicht über rein marktwirtschaftliche Interessen hinaus und erfüllt eine wichtige Rolle in der Daseinsvorsorge, etwa für mobilitätseingeschränkte Personen oder in schlecht angebundenen Stadtteilen.

Während die Stadt Braunschweig mit der Änderung der Taxentarifordnung (Vorlage 24-24036) auf die Kostenentwicklung im Taxigewerbe reagiert hat, liegt bislang kein Ansatz vor, der auch Mietwagenverkehre tariflich erfasst. In anderen Kommunen wie Leipzig und Heidelberg wurden bereits Mindestbeförderungsentgelte beschlossen, die sowohl für Taxis als auch für Mietwagen gelten. Ziel ist dort, Preisdumping zu verhindern, regionale Anbieter zu sichern und faire Rahmenbedingungen für alle Verkehrsformen herzustellen.

Die Auseinandersetzung mit diesen Veränderungen ist von großem wirtschaftlichem Interesse für die Stadt Braunschweig. Die Auswirkungen plattformbasierter Geschäftsmodelle auf bestehende Anbieterstrukturen, tarifgebundene Beschäftigung, verlässliche Mobilitätsangebote und unternehmerische Planbarkeit berühren zentrale Bereiche der kommunalen Wirtschafts- und Mobilitätspolitik.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen werden durch die zunehmende Vermittlung von Mietwagenfahrten über digitale Plattformdienste auf das lokale Personenbeförderungsgewerbe in Braunschweig beobachtet?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, durch kommunale Regelungen – etwa Mindestbeförderungsentgelte – faire Wettbewerbsbedingungen zwischen lokalen Taxi- und Mietwagenunternehmen sowie plattformbasierten Anbieter*innen herzustellen?

3. Wie könnte ein kommunales Konzept ausgestaltet sein, das sowohl die Existenzsicherung ortsansässiger Beförderungsunternehmen als auch eine tarifgerechte, sozialverträgliche und verlässliche Mobilitätsversorgung berücksichtigt?