Sachverhalt:

Zu den Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Verwaltung bedankt sich für den Hinweis auf die Konfliktsituation im Bereich des Freizeitweges. Es ist richtig, dass an dieser Stelle die Park- und Grünanlagensatzung dem Fußverkehr Vorrang einräumt. Zu der Anbringung von Schildern kann jedoch gesagt werden, dass bereits ein Versuch gestartet wurde, mit einer Beschilderung die Situation zu verbessern. Da diese Maßnahme kein Erfolg gezeigt hatte, wurden diese wieder entfernt.

Zu dem Einsatz des zentralen Ordnungsdienstes kann gesagt werden, dass dieser nur in den ruhenden Verkehr eingreift. Da diese Situation in den Bereich des fließenden Verkehrs fällt, wäre die Polizei für die Durchsetzung der Rechtslage zuständig.

gez.