Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 25-26378
Grunddaten
- Betreff:
-
Einrichtung von Sommerstraßen 2026
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Gruppe Die FRAKTION. BS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben
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zur Beantwortung
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02.09.2025
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Bezirksrat im Östlichen Ringgebiet hat in der Vergangenheit wiederholt die Einrichtung einer Sommerstraße für eine begrenzte Dauer angeregt. Die Verwaltung hat diese Vorschläge bislang abgelehnt, zuletzt mit dem Hinweis auf fehlendes Personal und unzureichende finanzielle Mittel. Stattdessen regte sie an, dass Vereine, Initiativen oder Anwohnende entsprechende Projekte organisieren und erteilte dafür umfangreiche Auflagen (Drucksache 25-25958). Im Rahmen einer Versammlung gelang es der Initiative „Stadt für alle“, dem Verkehrsclub Deutschland sowie dem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes, im Östlichen Ringgebiet für ein Wochenende im August eine Sommerstraße in Absprache mit den Anwohnenden einzurichten.
Das Angebot stieß auf regen Zuspruch und soll nach dem erklärten Wunsch der Veranstalter:innen wiederholt und ausgeweitet werden. Dafür wünschen sie sich die Unterstützung der Stadtverwaltung. In ihrer bisherigen Form sind Sommerstraßen für private Initiativen sehr aufwändig. Wegen der kurzen Dauer können sie außerdem ihre mögliche Wirkung noch nicht voll entfalten. Als längerfristiges Pilotprojekt dagegen kann eine Sommerstraße belastbare Informationen liefern, welche verkehrsberuhigenden Effekte sich einstellen und wie sich die Nutzung von Straßenräumen durch die Anwohnenden verändert.
Es ist daher wünschenswert, dass die Verwaltung 2026 aktiv Sommerstraßen mit der Unterstützung privater Initiativen und Anwohnender einrichtet und auswertet. Unter Umständen können erprobte Sommerstraßen ein Ausgangspunkt für quartiersweite Konzepte zur Verkehrsberuhigung, wie etwa das Modell der Superblocks, sein.
Eine erste Untersuchung der Chancen und Risiken von Sommerstraßen hat die Verwaltung 2023 in einer Masterarbeit untersuchen lassen (DS 23-22748-01). Gleichwohl wurden deren Inhalte nicht, wie vorgesehen, im 4. Quartal 2024 veröffentlicht. Für die geplante Wiederholung und Ausweitung von Sommerstraßen 2026 und insbesondere für die Entwicklung eines langfristigen Konzepts zur Verkehrsberuhigung verspricht die Masterarbeit wertvolle Erkenntnisse, die möglichst zeitnah öffentlich diskutiert werden sollten.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wann wird die in DS 23-22748-01 in Aussicht gestellte Masterarbeit veröffentlicht?
2. Welche Erkenntnisse (z.B. aus der o.g. Masterarbeit) liegen der Verwaltung vor, wie sich Sommerstraßen für die Einführung dauerhafter, quartiersweiter Konzepte zur Verkehrsberuhigung (z.B. Superblocks), eignen?
3. Welche personellen und finanziellen Kapazitäten benötigt die Verwaltung, um in den Sommerferien 2026 eine Sommerstraße einzurichten?
