Sachverhalt:
Das Verkehrschaos auf Braunschweigs Straßen nimmt weiter zu: Durch die Einrichtung der Baustelle rund um den Hagenmarkt sind weitere Teile unserer Innenstadt durch große Bautätigkeiten, Umleitungen und schwer ersichtliche Wegeführungen lahmgelegt. Die Aufregung bei Anliegern, Gewerbetreibenden und Innenstadtbesuchern (ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto) ist verständlicherweise groß. So wurde bereits in der Sitzung des örtlich zuständigen Stadtbezirksrates Mitte (130) am 19. August dieses Jahres von zahlreichen Besuchern die unbefriedigende Baustelleneinrichtung kritisiert. Bürgerinnen und Bürger äußerten dort ihren Unmut und stellten fest, dass die Antworten der Verwaltung ausweichend und ohne konkrete Perspektiven geblieben seien.

Hinzu kommt, dass die Erreichbarkeit der Innenstadt auch an anderen Stellen leidet: Die Baustelle an der Theodor-Heuss-Straße belastet weiterhin den aus dem Süden kommenden Verkehr, im Norden bringt die Sperrung des Bültenweges große Einschränkungen mit sich und auch zahlreiche kleinere Baumaßnahmen erschweren die Erreichbarkeit Braunschweigs. Die Folge ist eine erhebliche Einschränkung der Mobilität in der Innenstadt – und zwar nicht nur für den motorisierten Individualverkehr, sondern auch für den ÖPNV, Radfahrer und selbst für Fußgänger. Damit wird das erklärte Ziel einer attraktiven, sicheren und funktional zugänglichen Innenstadt konterkariert.

Besonders deutlich wird die Kritik an den Baustellenplanungen rund um den Hagenmarkt durch zahlreiche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Anwohner, Gewerbetreibende und Gastronomen berichten von chaotischen Zuständen: Unnötig früh errichtete Absperrungen mit massiven Umsatzeinbußen, unklare oder widersprüchliche Beschilderungen; Verkehrsführungen, die teilweise erst Tage später angepasst wurden, und eine mangelhafte Absicherung für mobilitätseingeschränkte Menschen. Behindertenparkplätze können nicht genutzt werden, Rampen fehlen, wichtige Einrichtungen wie Apotheken oder Geldautomaten sind nur eingeschränkt erreichbar. Hinzu kommen schlecht sichtbare oder unglücklich montierte Schilder, die zu Unsicherheit und vermeidbaren Verkehrsproblemen führen.

Diese Mängel sind nicht Ergebnis unvorhersehbarer Ereignisse, sondern Ausdruck mangelnder vorausschauender Planung und fehlender Abstimmung. Zeit genug, um wesentliche Probleme zu vermeiden, hätte bestanden. Leidtragende sind insbesondere die Gewerbetreibenden und Gastronomen rund um die Casparistraße und den Hagenmarkt, die schon jetzt über erhebliche Einbußen berichten. Auch die Anwohnerinnen und Anwohner sind durch die eingeschränkte Erreichbarkeit und unübersichtliche Situation erheblich belastet. In anderen Situationen verweist die Verwaltung regelmäßig auf einen noch einzutretenden Gewöhnungseffekt, der hier aufgrund der schieren Dimensionen nicht zu erwarten ist – oder nur mit weiteren dramatischen Auswirkungen auf unsere Innenstadt.

Ein zentraler Verkehrsknotenpunkt wie der Hagenmarkt erfordert höchste Priorität in zeitlicher Koordination, verkehrsplanerischer Begleitung, barrierefreier Ausgestaltung und aktiver Unterstützung der Anlieger.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um die Mobilität für Anlieger, Gewerbetreibende sowie den Fuß- und Radverkehr während der Bauzeit am Hagenmarkt zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Barrierefreiheit?

2. Welche Möglichkeiten setzt die Verwaltung um, um die Dauer der Baumaßnahme am Hagenmarkt durch beschleunigte Verfahren (z. B. erweiterte Arbeitszeiten, verbesserte Baukoordination) signifikant zu verkürzen?

3. Welche strukturierten Verfahren und Kommunikationswege existieren derzeit, um Beschwerden und Hinweise von Anliegern und Gewerbetreibenden unmittelbar aufzunehmen und kurzfristig Abhilfe zu schaffen?