Sachverhalt:
Die so genannte Künstliche Intelligenz (KI) hat sich in den zurückliegenden Monaten rasant weiterentwickelt, wird innerhalb kürzester Zeit deutliche Innovationssprünge machen und hat inzwischen ein Stadium erreicht, in dem sie eine große Unterstützung in vielen unterschiedlichen Lebenslagen sein kann. Dies gilt im Privaten, wie auch für eine öffentliche Verwaltung.

Wie in anderen vergleichbaren schnellen Technik(r)evolutionen – beispielsweise bei der Entwicklung von PC’s – erlebt, gibt es gerade in öffentlichen Verwaltungen zahlreiche Einflüsse, die nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen erst einen späteren Einsatz ermöglichen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung von KI stellt sich jedoch auch für die Stadt Braunschweig die Frage nach dem konkreten Einsatz entsprechender Technologien. Andere Kommunen, wie z. B. die Stadt Goslar, testen bereits den Einsatz von KI-Tools zur effizienteren Ressourcensteuerung im Bauhof oder zur automatisierten Schlaglocherkennung. Gerade zu dem letzten Punkt hatte es ausweislich des Berichts über die Sitzung des Beirats der ALBA Braunschweig GmbH vom 23. September 2019 (vgl. DS.-Nr. 19-11838) bereits vor rund sechs Jahren einen Vorschlag der ALBA für ein entsprechendes Projekt in Braunschweig und einen Austausch mit dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr gegeben. Diese Initiative scheint aber im sprichwörtlichen Sande verlaufen zu sein.

Vor dem Hintergrund der haushalts- und personalpolitischen Herausforderungen erscheint es geboten, auch in Braunschweig fortlaufend zu prüfen, wo KI-Anwendungen einen Mehrwert bieten können – etwa bei der Optimierung von Prozessen, beim Bürgerservice oder im Bereich von Entscheidungsunterstützungssystemen. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung am 11. Juni dieses Jahres hatte die Verwaltung im Rahmen eines Tagesordnungspunktes zum Stand der Digitalisierung im Fachbereich 32 ausgeführt, dass in „der Nutzung Künstlicher Intelligenz zur Unterstützung beim Ausfüllen von Formularen […] große Chancen“ gesehen werden (Protokoll der Sitzung vom 11.06.2025).

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche KI-gestützten Softwarelösungen und Tools werden aktuell von der Verwaltung eingesetzt (inkl. Pilotprojekte, Tests oder Anwendungen durch städtische Eigenbetriebe)?

2. Welche konkreten KI-gestützten Anwendungen, Softwaretools oder Projekte werden derzeit für eine mögliche Einführung oder Beschaffung geprüft bzw. bei welchen läuft die Planung (ggf. auch unter Beteiligung von Drittmitteln, Förderprojekten oder Forschungskooperationen)?

3. Welche Strategie oder Positionierung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz verfolgt die Verwaltung, insbesondere im Hinblick auf Datensicherheit, Mitarbeitereinbindung und den Schutz vor algorithmischer Verzerrung?