Sachverhalt:

Die Verwaltung wurde beauftragt, das Projekt Schulstraße an ein bis zwei Schulen durchzu­führen (DS 23-22162). Die Grundschule (GS) Altmühlstraße hatte sich hierfür beworben. Der Stadtbezirks­rat Weststadt 221 hat einstimmig zugestimmt, das Projekt an der GS Altmühlstraße durchzu­führen (DS 25-25300).

Das Pilotprojekt ist positiv verlaufen. Die Stadtverwaltung schlägt daher eine dauerhafte Ein­richtung vor, um die Zahl der „Elterntaxis“ zu verringern und somit die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler in dem Bereich zu erhöhen. Mit Beginn des neuen Schuljahrs bleibt die Schulstraße bestehen.

Vom Ende der Osterferien bis zum Beginn der Sommerferien war im Rahmen des Pilot­projekts die Einfahrt von Kraftfahrzeugen in die Altmühlstraße für eine halbe Stunde vor Schulbeginn verboten. Als Alternative wurden in der Nähe der Schule Hol- und Bringzonen eingerichtet. Von dort führten sichere Wege bis zur Schule.

Im Anschluss an die Pilotphase fand ein Evaluations-Workshop statt, an dem Vertreterinnen und Vertreter der Schulgemeinschaft teilgenommen haben, insbesondere Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrkräfte. Außerdem war der Runde Tisch Sichere Schulwege Braun­schweig dabei, der das Projekt von Beginn an begleitet hat. Beim Runden Tisch sind u. a. der Braunschweigische Gemeinde-Unfallversicherungsverband, die Polizei Braunschweig und die Verkehrswacht Braunschweig vertreten. Die Nachbarschaft wurde mit einer digitalen Umfrage gebeten, ihre Erfahrungen und Meinungen mitzuteilen, wovon auch rege Gebrauch gemacht wurde. Im Ergebnis ist das Pilotprojekt erfolgreich verlaufen. Es wird daher die dauerhafte Einrichtung einer Schulstraße an der Grundschule Altmühlstraße angestrebt.

Der Stadtbezirksrat Weststadt wird in seiner nächsten Sitzung am 28. August darüber ent­scheiden, ob die Altmühlstraße Schulstraße bleibt. Bis zu dieser Entscheidung soll die Schulstraße ab dem Beginn des neues Schuljahres 2025/2026 bereits wieder eingerichtet werden. Dieses Vorgehen wird vom Stadtbezirksrat der Weststadt wie auch von der GS Alt­mühlstraße begrüßt. Aus diesem Grund werden nach den Sommerferien die Kreuze, die während der Ferien die Schilder ungültig gemacht haben, wieder abgenommen und das halbstündige Einfahrverbot wird wieder gültig. Die parallel mit der Schulstraße eingerichteten Hol- und Bringzonen bleiben bestehen. Die Mitglieder des Schulausschusses werden in der Sitzung am 5. September über den aktuellen Stand informiert.