Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN vom 14. August 2025 (25-26314) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Die Park- und Grünanlagensatzung gilt neben den großen Parkanlagen, auf die sich die Evaluation im Schwerpunkt bezogen hat, auch für eine Vielzahl kleinerer Grünflächen, Spielflächen und die historischen Friedhöfe im gesamten Stadtgebiet. Alle diese Örtlichkeiten werden in unregelmäßigen Abständen, saison- und beschwerdeabhängig im Rahmen der Streifentätigkeit des Zentralen Ordnungsdienstes kontrolliert. Dabei werden alle Regelungen der Satzung einbezogen, also auch der Jugendschutz auf den Spielplätzen, die Anleinpflichten oder Alkoholverbote auf historischen Friedhöfen.

Eine Auflistung aller Kontrollen müsste manuell ausgezählt werden, da noch keine softwarebasierte Auswertung möglich ist. Diese Auswertung ist kurzfristig und unter Berücksichtigung der aktuellen Kapazitäten nicht zu leisten.  

Zu Frage 2:

Relevante Park- und Grünanlagen im Stadtgebiet werden auch seitens der Polizei regelmäßig in die Streifentätigkeit einbezogen, um insbesondere das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger durch polizeiliche Präsenz zu erhöhen und in Gesprächen auf den Schutz der Park- und Grünanlagen aufmerksam zu machen.

Eine kurzfristige Auswertung für den Bezugszeitraum seit 01.01.2025 zu dokumentierten Verstößen ergab lediglich diese drei Treffer:

1.

18.06.2025, 15:33 Uhr

St. Ulrici-Brüdern-Friedhof, Broitzemer Str. 244, 38118 Braunschweig

Kurzsachverhalt: Die Betroffenen konsumierten Alkohol auf dem Friedhofsgelände.

2.

02.07.2025, 17:39 Uhr

St. Ulrici-Brüdern-Friedhof, Broitzemer Straße, 38118 Braunschweig

Kurzsachverhalt: Die Betroffenen konsumieren Alkohol auf dem historischen Friedhof.

3.

14.08.2025, 14:40 Uhr
Heidbergpark, 38126 Braunschweig

Kurzsachverhalt: Der Betroffene parkt sein Motorrad auf der Grünfläche des öffentlichen Parks.

Die vorgenannten Verstöße zogen insgesamt fünf Ordnungswidrigkeitenanzeigen nach sich.

Unabhängig von der Auswertung kommt es in einigen Parkanlagen zu gelegentlichen Ruhestörungen (z. B. Prinz-Albrecht-Park, Heidbergpark, Inselwallpark), deren Anzahl im Vergleich zu den Vorjahren von der Polizei als rückläufig empfunden wird und die nicht zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren geführt haben. Hierzu liegt der Polizei keine verlässliche Statistik vor.

Zu Frage 3:

Eine konkrete Planung liegt noch nicht vor. Verfolgt werden Ansätze z.B. unter Verwendung von QR-Codes.