Sachverhalt:

Verschiedene Gesetze schreiben vor, dass große Kommunen wie Braunschweig bis zum 30.06.2026 Wärmepläne aufstellen müssen, aus denen hervorgeht, in welchen Gebieten welche Art der Wärmeversorgung ab 2030 wirtschaftlich am sinnvollsten ist. Die kommunale Wärmeplanung gibt den Rahmen für die Ausweisung künftiger Bau- und Sanierungsgebiete vor und schafft für Verbraucher:innen und Netzbetreiber eine größere Planungssicherheit. Dazu führen die Kommunen zunächst eine Bedarfs- und Potentialanalyse durch, entwickeln ein Zielszenario, definieren die voraussichtliche Wärmeversorgung für verschiedene Teilgebiete und beschließen schließlich eine Wärmewendestrategie.

Auf diesen Prozess hat sich auch die Stadt Braunschweig mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 verpflichtet (vgl. S. 100). Den beschlossenen Zeitplan konnte die Verwaltung allerdings nicht einhalten. Schwierig gestaltete sich anscheinend die Datenerhebung bei verschiedenen relevanten Akteuren, von denen der überwiegend privatwirtschaftliche Netzbetreiber BS|Netz besonders wichtig ist. Laut dem letzten Jahresbericht zum IKSK konnte inzwischen die Bedarfs- und Potentialanalyse mit zwei Jahren Verspätung beginnen. Die übrigen Schritte sind für dieses Jahr geplant.

Je transparenter eine Kommune den Prozess der Wärmeplanung gestaltet, desto besser können Verbraucher:innen entscheiden, ob es sich für sie z.B. eher rentiert, eine Wärmepumpe einzurichten oder weiterhin fossil zu heizen, weil ihre Immobilie mittelfristig an das Fernwärmenetz angeschlossen wird. Die Stadt Lübeck hat im Verlaufe der Wärmeplanung mit einer Website, Broschüren und dem Besuch verschiedener Veranstaltungen die interessierte Öffentlichkeit eingebunden, Zwischenergebnisse kommuniziert und Rückmeldungen zum bisherigen Prozess eingeholt. Die Stadt Braunschweig stellt bisher nur eine Veröffentlichung des finalen Wärmeplans Mitte 2026 in Aussicht. Es ist aber auch hier wünschenswert, dass die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsschritte, insbesondere die Prognose über Wärmeversorgungsgebiete, so früh wie möglich veröffentlicht werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Formen der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit hat die Verwaltung umgesetzt bzw. geplant? Bitte nach Arbeitsschritten (Bedarfs- und Potentialanalyse, Zielszenario, Wärmeversorgungsgebiete, Wärmewendestrategie) aufschlüsseln.

2. Welche Faktoren ermöglichen bzw. erschweren es, auch in Braunschweig Eckpunkte der kommunalen Wärmeplanung vorab zu veröffentlichen?

3. Wie bewertet die Verwaltung den derzeitigen Ausbauplan von BS|NETZ hinsichtlich seiner Eignung zur Umsetzung der im IKSK vorgesehenen Wärmewende?