Beschluss:

Herr Technischer Beschäftigter Dirk Franke wird aus dem Aufsichtsrat der

Energiegenossenschaft Braunschweiger Land eG abberufen und

Frau Stadträtin Anna Katharina Hanusch

(Beschluss gem. § 66 NKomVG)

wird in den Aufsichtsrat der Energiegenossenschaft Braunschweiger Land eG entsandt.
 

Sachverhalt:

Im Rahmen der Beschlüsse zur Gründung einer Genossenschaft wurde Herr Stadtrat a. D. Holger Herlitschke als Leiter des Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernates in den Aufsichtsrat der Energiegenossenschaft Braunschweiger Land eG entsandt. Durch sein Ausscheiden bei der Stadt Braunschweig zum 31. Dezember 2024 wurde Herr Technischer Beschäftigter Dirk Franke in das Gremium entsandt (DS 24-24857).

Mit Beschluss des Rates der Stadt Braunschweig vom 1. April 2025 wurde Frau Anna Katharina Hanusch als Stadträtin für das Umwelt-, Stadtgrün- und Hochbaudezernat gewählt. Sie hat zum 1. Juli 2025 ihren Dienst angetreten.

Frau Stadträtin Anna Katharina Hanusch soll nunmehr als Leiterin des Umwelt- Stadtgrün- und Hochbaudezernates anstelle von Herrn Franke in den Aufsichtsrat entsendet werden.

Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 Satzung der Energiegenossenschaft Braunschweiger Land eG

wird u. a. der Stadt Braunschweig ein Entsenderecht in den Aufsichtsrat eingeräumt.

Nach § 138 Abs. 3 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) entscheidet der Rat

über die Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften, sofern

der Kommune aufgrund der Ausgestaltung der jeweiligen Gesellschaftsverträge ein

entsprechendes Entsenderecht zusteht.