Sachverhalt:
Vonovia steht bundesweit wegen der Installation von neuen Rauchwarnmeldern in der Kritik. Mieter befürchten, dass die Geräte nicht nur vor Rauch warnen, sondern auch zur Überwachung genutzt werden könnten.

Die eingebauten Geräte, bekannt als “Multisensor Plus”, können neben Rauch auch Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Kohlenmonoxid messen und übertragen Daten. Vonovia betont, dass die Geräte standardmäßig mit deaktivierter Klimadatenübertragung ausgeliefert werden und diese Übertragung nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Mieter stattfindet. Dennoch haben Mieterverbände und Datenschützer Bedenken geäußert, da die Geräte auch ohne explizite Zustimmung Daten aufzeichnen und speichern, was ihrer Meinung nach einen Eingriff in die Privatsphäre darstellt.

Zudem wird die Installation der Geräte von Vonovia als Modernisierung gewertet, was zu Mieterhöhungen führt. Mieterverbände bezweifeln, dass die Geräte eine tatsächliche Wohnwertverbesserung darstellen und somit die Grundlage für eine Mieterhöhung gegeben ist.

Auch in Braunschweig protestieren der Mieterverein und ein Bündnis von Vonovia-Mietern. Sie befürchten, dass die Geräte zur Überwachung ihres Verhaltens genutzt werden könnten. Durch die Erfassung von Temperatur und Luftfeuchtigkeit könnten Rückschlüsse auf das Lüftungsverhalten und die Anwesenheit der Mieter gezogen werden.

Mit Schreiben vom 3. Juli hat das „Mieterbündnis Braunschweig“ darum gebeten, dass die Stadt Braunschweig die Mieter unterstützen möge, die sich gegen den Einbau dieser Spionage-Rauchmelder wehren. Grundsätzlich können Kommunen auch gegen private Vermieter vorgehen. Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich bei Zweckentfremdungen und Diskriminierungen, aber auch bei Verstößen gegen das Mietrecht bzw. Ordnungswidrigkeiten.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

1. Wie bewertet die Verwaltung diesen Vorgang grundsätzlich?

2. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, der Firma Vonovia den Einbau der Geräte „Multisensor Plus“ zu untersagen?

3. Auf welche Weise kann die Verwaltung unterhalb der rechtlichen Ebene auf die Firma Vonovia in dem Sinne einwirken, dass nur die Mieter die Geräte „Multisensor Plus“ erhalten, die dies auch ausdrücklich wünschen?