Im Beschlussvorschlag der Verwaltung wird der zweite Punkt wie folgt geändert.

1. Der Rat der Stadt spricht sich dafür aus, die zwischen der Stadt Braunschweig und der ALBA Braunschweig GmbH (ALBA) geschlossenen Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zum Ablauf des 31. Dezember 2030 ordentlich zu kündigen.

2. Zur Vorbereitung einer Nachfolgeregelung ab dem 1. Januar 2031 wird die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um zu einem möglichst frühen Zeitpunkt die Abfallwirtschaft im Eigenbetrieb führen zu können.

3. Die abschließende Entscheidung in dem Verfahren ist dem Rat möglichst bis Mitte des Jahres 2028 zur Beschlussfassung vorzulegen.   

Sachverhalt:

In Anbetracht der langfristigen Entscheidungen, die mit dieser Vorlage verbunden sind, ist es im Interesse des Rates und der Stadt, sich frühzeitig die Option einer eigenständigen Durchführung der Abfallwirtschaft offenzuhalten. Eine solche Organisationsform stärkt die kommunale Handlungsfähigkeit und ermöglicht es, die Daseinsvorsorge im Bereich der Abfallwirtschaft stärker in eigener Verantwortung zu gestalten.

Durch die rechtzeitige Vorbereitung der erforderlichen organisatorischen und fachlichen Kompetenzen wird die Stadt in die Lage versetzt, die Abfallwirtschaft schrittweise im Eigenbetrieb übernehmen zu können. Gleichzeitig bleibt ausreichend Zeit, die notwendigen Strukturen aufzubauen, Erfahrungen zu sammeln und fundierte Entscheidungen über den Zeitpunkt und die konkrete Ausgestaltung der Eigenübernahme zu treffen.

Ziel ist es, die Abhängigkeit von einzelnen privaten Anbietern zu verringern und die Steuerungsmöglichkeiten der Stadt zu verbessern.