Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Sachverhalt:

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 158.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2025 220.000,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 158.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 378.000,00 €

Der Ausschuss für Planung und Hochbau soll in seiner Sitzung am 03.09.2025 der Herrichtung von Containern für das GY Raabeschule Abt. Stöckheim zustimmen und die Gesamtkosten auf 378.000 € feststellen.

Die Maßnahme beinhaltet die Errichtung einer temporären Containeranlage mit einer begrenzten Nutzungsdauer von fünf Jahren auf einem abgestimmten Bereich der bestehenden Sportanlage der Raabeschule, Außenstelle Stöckheim.

Die Haushaltsmittel werden noch in diesem Jahr benötigt, um den Schulbetrieb an der Raabeschule, Außenstelle Stöckheim sicherzustellen. Aufgrund der Schülerzahlenentwicklung besteht bereits ab dem Schuljahr 2025/2026 ein erhöhter Raumbedarf, der mit den bestehenden Kapazitäten nicht gedeckt werden kann. Eine temporäre Containerlösung ist alternativlos.

Bei den zur Deckung der Finanzierungslücke angebotenen Haushaltsmittel handelt es sich um nicht mehr benötigte Haushaltsmittel.

Deckung:

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 414.600,00 € sowie außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 103.700,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2025 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: 414.600,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 103.700,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 518.300,00 €

Zum Haushalt 2025 ff. / IP 2024-2029 wurden Haushaltsmittel für die Erweiterung der Kita Lamme-Ost in Höhe von 1.508.300 € für die Haushaltsjahre 2025-2027 bereitgestellt (4E.210480). Es hat sich nachträglich ergeben, dass nicht die Kita Lamme-Ost erweitert werden soll, sondern die Kita Lammer Busch (Hausnummer 131) für die Erweiterung vorzusehen ist.

Die Maßnahme an der Kita Lammer Busch beinhaltet einen Anbau zur Unterbringung einer weiteren Kindergartengruppe. Es wird hierzu auf den Raumprogrammbeschluss mit der Drucksache 24-24916 verwiesen. Der Objekt- und Kostenfeststellungsbeschluss ist nach Vorliegen der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung für 2026 vorgesehen.

Die ersten Haushaltsmittel in Höhe von 518.300 € (103.700 € Aufwandsmittel und 414.600 € Investitionsmittel) werden noch in diesem Jahr benötigt, weil die Unterbringung von zusätzlichen Kindern aufgrund der maroden und nicht mehr nutzbaren Kita Lamme (Frankenstraße) erforderlich wird. Die Kita Lamme soll in absehbarer Zeit abgerissen werden. Um den Rechtsanspruch zu gewährleisten, muss der Anbau schnellstmöglich in die Wege geleitet werden.

Mit den Haushaltsmitteln soll schnellstmöglich die Beauftragung der Planer und Gutachter in die Wege geleitet werden. Aus den genannten Gründen ergibt sich die sachliche und zeitliche Notwendigkeit der Finanzierung der Maßnahme noch in diesem Jahr.

Die zur Deckung angebotenen Haushaltsmittel sind für die Erweiterung der bezirklichen Kitaplätze ohnehin bestimmt gewesen. Zum Haushalt 2027 werden die Haushaltsmittel auf das neu einzurichtende Projekt für die Kita Lammer Busch haushaltsneutral umgesetzt.

Deckung:

3. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.448.800,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2025 0,00 €

Haushaltsrest aus 2024 6.233.771,54 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 1.448.800,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel in 2025 7.682.571,54 €

Der Ausschuss für Planung und Hochbau soll in seiner Sitzung am 03.09.2025 den

Mehrkosten der Sanierung der Tiefgarage Packhof in Höhe von 1. 724.000 brutto (1.448.800 € netto) zustimmen und die Gesamtkosten auf 20.129.300 € brutto feststellen. Es wird hierzu auf die Vorlage DS-25-26151 verwiesen.

Die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit der Finanzierung ist darin begründet, dass ohne die Bereitstellung zusätzlicher Mittel die Restarbeiten nicht ausgeführt werden können und ein Baustopp zu weiteren Mehrkosten führen würde. Die Umsetzung der Restarbeiten ist abhängig von dem Ratsbeschluss über die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel noch in 2025.

Bei den zur Deckung der Finanzierungslücke angebotenen Haushaltsmittel handelt es sich

bis auf das Projekt "GY Kleine Burg / Schaff. AUR" um Haushaltsmittel, die zwar 2025 nicht

benötigt werden, die aber in den kommenden Haushaltsjahren nachzuveranschlagen sind.

Deckung:

4. Teilhaushalt Fachbereich Stadtgrün

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 400.000,00 € be- antragt.

Haushaltsansatz 2025 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: 400.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 400.000,00 €

Die Dringlichkeit einer Sanierung und Umgestaltung am Spielplatz Saarlouisstraße ist erst kurzfristig aufgrund der rapiden Abgängigkeit der Spielgeräte und der fachlichen Bewertung des Zustands als irreparabel bekannt.

Diverse kleinere Spielgeräte wurden in den letzten Jahren aufgrund altersbedingter Schäden

sukzessive zurückgebaut. Das noch vorhandene Großspielgerät weist erhebliche Schäden

(morsche Stellen) an den tragenden Holzbauteilen auf und wird in Kürze ebenfalls zurückge-  baut werden müssen. Um den hochfrequentierten Spielplatz in seiner Funktion als bedeuten- de Spiel- und Begegnungsstätte in Lehndort wiederherzustellen, muss die Sanierung des gesamten Areals daher zeitnah erfolgen.

Im Planungsentwurf wird die Überarbeitung der Wegeführung zugunsten des vorhandenen Großbaumbestandes berücksichtigt, um das Unfallrisiko für die spielenden Kinder und sich auf den Spielplatz aufhaltenden Personen durch querenden Radverkehr zu vermeiden. Zudem ist angedacht, die Spielbereiche inklusiv herzurichten und einen attraktiven Aufenthaltsbereich mit Sitzmöglichkeiten, Abfallbehälter und Fahrradständern als Begegnungsort für die Bewohnerschaft des Stadtteils zu schaffen. Die vorgestellte Planung wurde am 23.04.2025 vom Stadtbezirksrat einstimmig beschlossen.

Aufgrund der Größe des Spielplatzes von ca. 4.000 m² und der inklusiven Planung, die Mehrkosten verursacht – belaufen sich die Herstellkosten auf rund 380 T €. Neben den geschätzten Herstellkosten sind weitere Nebenkosten zu kalkulieren (Schadstoffunter-suchungen, Kampfmitteluntersuchung, Baugrundgutachten), die bei der Maßnahme zu berücksichtigen sind. Das Projekt ist derzeit in Planung und soll noch im Jahr 2025 umgesetzt werden. Insgesamt werden für diese Baumaßnahme Finanzmittel in Höhe von rund 400 T € aus dem unten aufgeführten PSP benötigt. Die Finanzierung erfolgt durch die Übertragung der Haushaltsmittel aus den Haushaltsjahren 2023 sowie 2024 auf das Jahr 2025, die dem nachfolgenden PSP (5S.670078) zugeordnet werden.

Deckung:

5. Teilhaushalt Fachbereich Tiefbau und Verkehr

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 245.000 € beantragt.

Haushaltsansatz 2025 900.000,00 €

Haushaltsrest aus 2024 68.180,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: 245.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 1.213.180,00 €

Die Kostenschätzung der Ferdinandbrücke aus 2025 beläuft sich auf 813.000 €. Zusätzlich werden für Leistungen für Sicherheitskoordinator, Entsorgung, Kampfmittelüberprüfung, Umfeldgestaltung und ähnliches noch ca. 230.000 € benötigt, so dass aktuell noch rund

1.043.000 € für die Umsetzung der Baumaßnahme an der Ferdinandbrücke (Baudenkmal) benötigt werden.

Bisher wurden im Wesentlichen Planungsleistungen und Bauwerksuntersuchungen etc. bezahlt bzw. beauftragt. Um das Baudenkmal zu erhalten und die Schädigungen nicht weiter fortschreiten zu lassen ist eine kurzfristige Instandsetzung in 2026 mit Beauftragung in 2025 erforderlich.

Deckungsmittel stehen auf dem Projekt 4S.660020 zur Verfügung. Die Mittel werden in diesem Jahr nicht mehr benötigt, da aus der Politik dieses Jahr nur wenige Umbaumaßnahmen angefordert wurden.

Weitere Deckungsmittel stehen auf dem Projekt 5E.660021 Okerbrücke Leiferde zur Verfügung. Die Maßnahme ist abgeschlossen und wird kurzfristig schlussgerechnet. Hier stehen nach erfolgter Abrechnung mindestens 150.000 € an Resten zur Verfügung, die nicht mehr für diese Maßnahme benötigt werden.

Deckung:

6. Teilhaushalt Fachbereich Tiefbau und Verkehr

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 150.000 € beantragt.

Haushaltsansatz 2025 250.000,00 €

Haushaltsrest aus 2024 360.000,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: 150.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel  760.000,00 €

Bei der Mittellandkanalbrücke Hansestraße (stadtauswärts) müssen Schweißnähte im Anschluss Hänger zum Stabbogen und zum oberen und unteren Flansch des Hauptträgers, in denen bei einer Prüfung Rissbildung festgestellt wurde, dringend instandgesetzt werden.

Es wurden bereits sechs Ausschreibungen veröffentlicht die nicht zur Beauftragung der gerissenen Schweißnähte geführt haben, da keine Angebote abgegeben wurden oder nur sehr hohe, unwirtschaftliche Angebote eingegangen sind.

Mittlerweile wurde der Ausschreibungsumfang mehrfach geändert (Asphaltarbeiten herausgenommen, die Aufnahme des Strahlgutes und die Art der Beschichtungsentfernung angepasst sowie die Montage von Beulsteifen herausgenommen, die durch unseren Zeitvertragsnehmer ausgeführt werden, um die Attraktivität für Stahlbauer zur Angebotsabgabe für die Schweißnahtsanierung zu erhöhen. Zudem ist geplant die Verkehrssicherung, Vollsperrung und Umleitung über den Vertrag mit der Firma Bellis umzusetzen.

Kalkuliert waren in der letzten Ausschreibung allein für die Schweißnahtsanierung 223.000 €. Es ging lediglich ein Angebot für die Schweißnahtsanierung ein welche aufgrund der Angebotshöhe in Höhe von 487.000 € als unwirtschaftlich angesehen wurde, zudem standen zu dem Zeitpunkt nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung.

Da die Risssanierung aus Sicherheitsgründen zwingend sehr zeitnah erfolgen muss, müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Aktuell wurde aus Sicherheitsgründen bereits eine Fahrspur auf der Brücke gesperrt.

Die Ausschreibung muss dringend kurzfristig veröffentlicht und beauftragt werden, damit es nicht zur Vollsperrung dieser Brücke im Gewerbegebiet mit hohem LKW-Anteil kommt.

Deckungsmittel stehen auf dem Projekt 4S.660020 zur Verfügung. Die Mittel werden in diesem Jahr nicht mehr benötigt, da aus der Politik dieses Jahr nur wenige Umbaumaßnahmen angefordert wurden.

Deckung: