Sachverhalt:

Zu der Anfrage der FDP-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Eine verstärkte Ansprache regionaler Unternehmen und im Optimalfall eine zunehmende Auftragsvergabe an diesen Bieterkreis hätten den Vorteil, dass die Wertschöpfung der Aufträge einschließlich positiver Beschäftigungswirkungen in der Region verblieben. Zudem ist zu erwarten, dass die Umweltbelastungen geringer sind, wenn nur kurze Anfahrtswege notwendig werden.

Es wird jedoch seitens der Verwaltung keine Notwendigkeit gesehen, ein neues, regionales Ausschreibungsportal aufzubauen. Zunächst ist festzustellen, dass die Braunschweiger Unternehmen, sofern sie an Ausschreibungen der Stadt Braunschweig interessiert sind, bereits anderweitig in digitaler Form bestens informiert sind, weil die Stadt Braunschweig ihre sämtlichen Ausschreibungen auf der Plattform der Deutschen E-Vergabe sowie zusätzlich auf den eigenen Internetseiten publik macht. Nach Recherche der Verwaltung sind bereits 830 Unternehmen aus Braunschweig bei der Deutschen E-Vergabe registriert. Die überregionale Ausschreibung ist aus dem vergaberechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter und dem Ziel der wirtschaftlichen Auftragsvergabe unabdingbar.

Die Deutsche E-Vergabe wiederum ist mit anderen Plattformen verknüpft, so dass die Ausschreibungen beispielsweise auch auf der Seite Bund.de automatisch veröffentlicht werden und somit auch für diejenigen Unternehmen zugänglich sind, die nicht bei der Deutschen E-Vergabe registriert sind. Firmen haben – sofern sie nicht selbst auf den entsprechenden Plattformen aktiv suchen möchten – zusätzlich auch die Möglichkeit, sich mit ihren Tätigkeitsfeldern (sog. CPV-Codes) dort zu registrieren und bekommen so automatisch Informationen zu neuen Ausschreibungen zugeschickt, die zu ihrem Firmenprofil passen (es können Filter für eine gezielte Suche gesetzt werden nach z. B. Bauleistungen, Lieferleistungen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben etc. sowie nach Vergabeart und Bundesland) und so selbstverständlich dann auch alle insoweit passenden Beschaffungen aus Braunschweig anzeigen und zwar auch so rechtzeitig, dass eine Angebotsabgabe möglich ist.

Demzufolge wird auch ein erheblicher Anteil der Aufträge an regionale Unternehmen vergeben. Insbesondere bei den Vergaben von Bauleistungen ist mit ca. 63 % überwiegend dieser Bieterkreis erfolgreich. Dafür ist sicherlich auch der in der Anfrage angesprochene Kostenaspekt maßgeblich: Die Betreuung einer Baustelle über mehrere Wochen hinweg verursacht bei auswärtigen Unternehmen höhere Transportkosten, verringert die tatsächlich vor Ort zur Verfügung stehende Zeit und erfordert u. U. die Unterbringung der Beschäftigten unter der Woche.

Bei Liefer- und Dienstleistungen ist der Anteil regionaler Unternehmen mit etwas über 40 % nicht ganz so groß. Dabei geht es zum Teil um Fahrzeuge mit spezifischen Anforderungen (Feuerwehr, Stadtgrün), die nur von wenigen Herstellern produziert werden, oder um IT-Produkte, bei denen oft ein ganz spezielles Produkt erworben werden soll. Weitere Beispiele sind z. B. einzelne Lose zur Mittagessenversorgung; hier erfolgt die Lieferung aus Praktikabilitätsgründen bei weit entfernten Anbietern häufig aus Großküchen, die max. 100 bis 200 km von Braunschweig liegen. Auch an diesen Verfahren beteiligen sich jedoch regelmäßig regionale Unternehmen, so dass kein Informationsdefizit hinsichtlich der Ausschreibung zu erkennen ist.

Aus diesen Gründen ist nicht beabsichtigt, bei der Allianz für die Region ein regionales Ausschreibungsportal anzuregen.