Sachverhalt:
Magdeburg, Mannheim, Los Angeles und New Orleans in den USA, Evreux in Frankreich – alleine in den zurückliegenden zehn Monaten gab es zahlreiche terroristische Anschläge, bei denen Attentäter ihr Fahrzeug absichtlich in eine Menschenmenge gelenkt haben. In den meisten Fällen gab es Todesopfer, oftmals waren Kinder unter diesen.

So genannte Überfahrtaten hinterlassen großes Leid und schockierende Bilder. Spätestens seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 werden daher größere Stadtfeste, Sportveranstaltungen und Märkte mit mobilen und zuletzt vielfach stationären Sicherheitsanlagen versehen. Jede größere Veranstaltung braucht ein Sicherheitskonzept, bei dem der Schutz vor Überfahrtaten inzwischen großen Raum einnimmt.

Die Polizei – hier die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes, fachlich unterstützt von der Brandenburgischen Technischen Universität – hat einen Leitfaden mit Checkliste für Kommunalverantwortliche herausgegeben. Und so hat auch in Braunschweig die Präsenz von Sicherheitsanlagen zugenommen: Während des Weihnachtsmarktes ist die Münzstraße mit Betonklötzen gesichert, beim Schoduvel sichern Müllfahrzeuge sowie Straßenbahnen den Umzug und auch beim Abendmarkt auf dem Platz der Deutschen Einheit wurden mobile Poller verwendet.

Die Kommunen erarbeiten deshalb nicht nur anlassbezogene, sondern grundsätzliche Sicherheitskonzepte für ihre Innenstädte. In Wolfsburg beispielsweise wurde auf Vorschlag von Oberbürgermeister Dennis Weilmann in der Ratssitzung am 18. Juni dieses Jahres ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt und weitere Veranstaltungsflächen beschlossen (vgl. DS.-Nr. V 2025/1214). Dieses beinhaltet nicht nur die Definition eines Schutzziels für die Wolfsburger Innenstadt, sondern auch die Haushaltsfreigabe für den Kauf mobiler Überfahrtssperren. In einer weiteren Vorlage (DS.-Nr. V 2025/1246) aus dem aktuellen Gremienlauf bittet Oberbürgermeister Dennis Weilmann um die Zustimmung zur Anschaffung von Hochsicherheitsbarrieren – bspw. versenkbare Poller – aus dem Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Pläne für ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt – analog zur in der Einleitung genannten Vorlage aus Wolfsburg – hat die Verwaltung?

2. Ist seitens der Verwaltung ebenfalls angedacht, die für Anschaffungen, Einbauten etc. notwendigen Mittel aus dem Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ zu generieren?

3. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass Logistikverkehre in der Innenstadt weiterhin möglich sind bzw. wie will sie diese kanalisieren?