Rat und Stadtbezirksräte
Mitteilung außerhalb von Sitzungen - 25-26220-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Verdeutlichung Parkverbot in Kurven
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilung außerhalb von Sitzungen
- Federführend:
- 66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr
- Beteiligt:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen; 0600 Baureferat; 32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Südwest
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zur Kenntnis
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Erledigt
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Mitteilungen außerhalb von Sitzungen
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zur Kenntnis
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30.09.2025
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Beschluss des Stadtbezirksrats 222 vom 19.08.2025 (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG):
Der Stadtbezirksrat 222 Südwest beantragt die Verdeutlichung des Parkverbotes in dem Kreuzungsbereich Potsdamstraße/Karlsbader Straße/Prenzlaustraße. Eine Überwachung des Parkverbots durch häufigeren Politesseneinsatz wird angeregt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung wird der Anregung des Stadtbezirksrates folgen und im Kreuzungsbereich Potsdamstraße/ Karlsbader Straße/ Prenzlaustraße das gesetzliche Parkverbot vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen durch eine Grenzmarkierung (Zeichen 299) optisch hervorheben.
Darüber hinaus werden Kontrollen im ruhenden Verkehr im Rahmen der personellen Möglichkeiten vorgenommen.