Sachverhalt:

Die Fragen werden wie folgt beantwortet.

Frage 1:

Die von der BLSK angekündigten Maßnahmen stehen in keinem Zusammenhang mit der Frage nach ihrer Verselbständigung.  

Da aber die Selbstständigkeit der BLSK angesprochen wird, ist darauf hinzuweisen, dass seit den Änderungen des Statuts vor rund zwei Jahren der höchste Stand eigenständiger Entscheidungsmöglichkeiten seit der Fusion zur Nord/LB 1970 erreicht werden konnte.

Daneben ist ein unabhängiges Gutachten im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Herauslösung der BLSK aus der NORD/LB rechtlich und organisatorisch möglich ist. Gleichzeitig ergab das Gutachten, dass eine solche Herauslösung ein hohes Maß an Komplexität aufweisen würde. Daher werden weiter Lösungsmöglichkeiten erörtert und bewertet.

Frage 2:

Eine Beteiligung städtischer Gremien ist nicht erfolgt.

Frage 3:

Für die Organe der Bank gilt eine Pflicht zur Verschwiegenheit, Auskünfte können daher nicht erteilt werden.