Sachverhalt:

Der Antrag kann aus personellen und organisatorischen Gründen von der Verwaltung nicht umgesetzt werden.

Dies begründet sich einerseits darin, dass die Kontrolltermine der Spiel- und Jugendplätze im Vorhinein nicht exakt festgelegt werden können. Die Kontrolltermine werden maßgeblich durch die Verfügbarkeit des qualifizierten Personals beeinflusst, die wiederum durch Urlaubszeiten und krankheitsbedingte Ausfälle variiert. Hinzu kommen witterungsbedingte Einschränkungen. Trotz dieser Rahmenbedingungen wird in der Regel eine wöchentliche Kontrolle der Anlagen durchgeführt. Die Verkehrssicherheit ist trotz dessen durch die regelmäßigen Kontrollen gegeben.

Zum anderen ist der bürokratische Aufwand, der mit dem Antrag einhergeht, angesichts der Vielzahl an zu betreuenden Objekten nicht leistbar. Die Stadt Braunschweig betreibt aktuell circa 30 Spiel-, Bolz-, und Jugendplätze im Stadtbezirk 112 mit wöchentlichen Kontrollen. Hinzu kommen über 10 Schulen und Kindergärten mit monatlich erforderlichen Kontrollen. Aufgrund der einheitlichen Handhabung der Objekte müssten darüber hinaus auch die 300 weiteren Spiel-, Bolz- und Jugendplätze, die etwa 70 Schulstandorte und rund 70 Kindertagesstätten im gesamten Stadtgebiet der Stadt Braunschweig kontrolliert werden. Die mit der Umsetzung des Antrags verbundenen zusätzlichen Verwaltungs- und Dokumentationspflichten stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum zu erwartenden Mehrwert, was unter Umständen zur Verringerung der Spielplatzkontrollen führen würde und damit ggf. tatsächlich die Verkehrssicherheit gefährden könnte.

Bezüglich des Wunsches nach verbesserten Kontaktmöglichkeiten soll an dieser Stelle auf die vielfältigen, bereits bestehenden Meldewege hingewiesen werden. Bürgerinnen und Bürger können Anregungen und Beschwerden über die Internetseite spielplatztreff.de, dem Mängelmelder (mitreden.braunschweig.de/maengelmelder), das Bürgertelefon (115 oder 0531-470-1) und die E-Mail des Fachbereichs Stadtgrün (stadtgruen@braunschweig.de) übermitteln. Auf den vorhandenen Schildern der Spiel-, Jugend- und Bolzplätze ist zudem die Telefonnummer des Fachbereichs Stadtgrün angegeben. Die Verwaltung sieht unter Berücksichtigung dieser vielfältigen Mitteilungsmöglichkeiten keinen Bedarf für die Aufstellung weiterer Hinweisschilder. Neben dem fehlenden Mehrwert würde dies auch einen erheblichen finanziellen Aufwand bedeuten: Ein einzelnes Schild mit Befestigungsmaterial kostet bereits circa 40 €, exklusive Montage.