Sachverhalt:

Zur Anfrage der Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Bahnübergang Grünewaldstraße / Braunschweig zur aktuellen Situation der Schrankenschließung gab die Verwaltung folgende Rückmeldung:

„Vorhabenträger für das Projekt Bahnübergang Grünewaldstraße ist die DB InfraGO.

Insofern hat die Verwaltung keinen Einfluss auf die Ressourcenplanung bei der DB InfraGO. Auch wenn die Stadt ein großes Interesse an einer Beschleunigung der Maßnahme hat, wird keine Möglichkeit der Intervention in bahninterne Prozesse gesehen.

Aus Sicht der Verwaltung muss eine Information der Anwohner über die Maßnahme durch die DB erfolgen, da nur dort sämtliche Informationen vorliegen. Die Verwaltung wird hierzu auf die DB zugehen.“

Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

      1. Warum wurde dem Stadtbezirk 112 das weitere und zeitliche Vorgehen der drei

          Bahnübergänge in Bienrode von der Verwaltung gemeinsam mit der DB vorgestellt,

          der Bahnübergang Grünewaldstraße aber nicht?

      2. Welche Informationen hat die Verwaltung nach dem „ Zugehen auf die DB“ bezüglich

          Abläufe für die Wiederöffnung des Bahnübergangs Grünewaldstraße erhalten? Bitte

          benennen sie die einzelnen Schritte bezüglich Planung, Genehmigungsverfahren,

          jeweilige Behörden etc.

      3. Warum ist am Bahnübergang Grünewaldstraße keine 24/7 Betreuung wie momentan

          an der Waggumer Straße in Bienrode möglich?

gez.    gez.    gez.

Tatjana Jenzen  Thorsten Wendt  Tobias Zimmer

(BIBS-Fraktion)  (CDU-Fraktion)  (FDP)