Sachverhalt:

Die Parkplatzsituation in der Schopenhauerstraße hat sich massiv verschlechtert.

Momentan sind 17!! Halteverbotsschilder (teilweise eingeschränkt) auf einer Gesamtlänge von ca. 300 m installiert.

Durch die Neuregelung wurde dem Wunsch eines einzelnen Anwohners entsprochen, die restlichen ca. 50 Anwohner wurden von dieser Änderung völlig überrumpelt.

Was jahrzehntelang von der Mehrheit der Anlieger als gut empfunden wurde, sollte nun auf Wunsch des Anwohners geändert werden.

Der vom Bezirksrat beschlossene Ortstermin wurde erneut zu einem Zeitpunkt gewählt, zu dem arbeitende Bezirksräte nicht teilnehmen konnten, so dass nur ein Bezirksratsmitglied von 17, teilnehmen konnte.

Außerdem war lediglich selbiger Anwohner beim Ortstermin anwesend, der sich an der bestehenden Parksituation störte.

Alle anderen Anwohner wurden bis heute weder informiert noch gehört.

Obwohl die Verwaltung selbst auf das unauffällige Ergebnis der Verkehrsüberwachung hingewiesen hatte, wurden wechselseitige Parkflächen als eventuelle Lösung für zu schnelles Fahren vorgeschlagen und umgesetzt.

Da es auf beiden Seiten der Schopenhauerstraße keinen Fußweg gibt, hat sich die Situation für Schulkinder die zu Fuß zur Schule gehen gravierend zu deren Nachteil verändert.

Sie müssen nun von Halteverbot zu Halteverbot die Fahrbahn kreuzen.

Anlieger die Jahrzehnte lang vor ihrem Haus halten/ parken konnten wurde dies nun durch die Neuregelung verboten.

Pflegedienste können nicht mehr bei ihren Patienten vor dem Grundstück halten.

Paketboten können nicht mehr direkt anliefern.

Das Ordnungsamt verteilt Tickets an Besucher, Pflegedienste und auch Anwohnern, die aus der Not heraus vor der eigenen Einfahrt parken. 

Es ist eine deutliche Verschlechterung der Parkplatzsituation nicht nur durch die Neuordnung, sondern auch durch den Wegfall vieler Parkmöglichkeiten entstanden.

Auf Grund der Tatsache, dass hier dem Wunsch einer Einzelperson entsprochen wurde und weitere Meinungen hierzu nicht berücksichtigt wurden, ist die momentane Situation, untragbar.

Wir wurden nicht über einen weiteren Ortstermin mit den restlichen Anwohnern an dem Frau Keller und Frau Lerche teilgenommen haben, informiert.

Ebenfalls haben wir keine Kenntnis einer Unterschriftenliste der Anwohner der Schopenhauerstraße.

Der Informationsfluss war nicht nur für Anwohner völlig intransparent, wir Bezirksräte fühlen uns auch durch fehlende Kommunikation der Bezirksbürgermeister zur Sache desinformiert.

Hieraus resultieren folgende Fragen:

1. Aus welchem Grund hat die Verwaltung wechselseitige Parkplatzanordnung vorgeschlagen, wenn das Ergebnis der erfolgten Verkehrszählung keine Notwendigkeit vorsah?

2. Wie bewertet die Verwaltung die Situation der Schulkinder deren Schulweg auf dem Schulwegplan der Stadt Braunschweig über die Schopenhauerstraße führt?

3. Wieso wurden die Anlieger nicht über einen Ortstermin und / oder die gravierende Veränderung in ihrem direkten Umfeld informiert/ mit einbezogen?

gez.    gez.    gez.

Tatjana Jenzen  Thorsten Wendt  Tobias Zimmer

(BIBS-Fraktion)  (CDU-Fraktion)  (FDP)