Sachverhalt:

Die derzeitige Schwerpunktsetzung der von SPD und Grünen geführten Stadtpolitik führt dazu, dass hohe finanzielle Mittel in innerstädtische Neubauprojekte für Radwege investiert werden. Dabei werden erhebliche Veränderungen in der Verkehrsführung und beim Parkraum in Kauf genommen, was nicht selten zulasten von Anwohnerinnen, Anwohnern und Einzelhändlern geht. Währenddessen verfällt die bestehende Radwegeinfrastruktur in den Randbezirken zunehmend.

Gerade diese Radwege sind für die alltägliche Mobilität von großer Bedeutung: Sie ermöglichen Kindern den sicheren Schulweg und Anwohnenden die Fahrt zur nächsten Einkaufsmöglichkeit. Der Radweg zwischen Bevenrode und Waggum befindet sich in einem unhaltbaren Zustand – mit Schäden, groben Verschmutzungen und gefährlichen Unebenheiten. Hier zeigt sich deutlich, dass die Instandhaltung bestehender Infrastruktur gegenüber prestigeträchtigen Neubauprojekten vernachlässigt wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Warum werden große Neubauprojekte für Radwege umgesetzt, während die vorhandene Radwegeinfrastruktur – wie der Radweg zwischen Bevenrode und Waggum – sichtbar verfällt?
2. Wann wurde der Radweg zwischen Bevenrode und Waggum zuletzt vom zuständigen Fachbereich auf Verkehrssicherheit geprüft?
3. Wann ist geplant, den Radweg zwischen Bevenrode und Waggum wieder in einen ordnungsgemäßen, verkehrssicheren Zustand zu versetzen?

gez.    gez.    gez.

Tobias Zimmer  Tatjana Jenzen  Thorsten Wendt

(FDP)    (BIBS-Fraktion)  (CDU-Fraktion)