Sachverhalt:

Auf Grundlage des Ratsauftrags „Spendenprogramm Meine Bank für Braunschweig“ (DS 24-24483) arbeiten die Fachbereiche Tiefbau und Verkehr und Stadtgrün derzeit an einem Konzept für ein Bankspendenprogramm. Nachfolgend wird der aktuelle Bearbeitungsstand mitgeteilt.

Ziel des Programmes ist es, die Spende von Bänken im gesamten Stadtgebiet zu ermöglichen – sowohl in Grün- und Parkanlagen als auch auf Plätzen und an Straßen. Dies ermöglicht eine Form der Bürgerbeteiligung hinsichtlich der Ausstattung des öffentlichen Raumes. Das Spendenprogramm richtet sich an Einzelpersonen und Gemeinschaften/Gruppen, die gewillt sind, die Gesamtkosten einer Bank oder die Sanierungskosten für eine Bestandsbank zu übernehmen und einen örtlichen Bezug zum Standort der Spendenbank haben

Spendenmöglichkeiten

In Braunschweig stehen bereits über 2.000 Bänke, von denen einige sanierungsbedürftig sind. Daher soll neben der Spende neuer Bänke auch die Sanierung bestehender Bänke als Spendenmöglichkeit aufgenommen werden. Dies erlaubt die Einbindung von Standorten, an denen keine neuen Bänke aufgestellt werden können. Dies würde dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr, in dessen Zuständigkeitsbereich insbesondere in der Innenstadt neue Bankstandorte eher schwierig zu finden sind, die Möglichkeit geben, die im innerstädtischen Bereich befindlichen Bänke, die in der Regel höherwertig sind als die meisten Bänke des Fachbereiches Stadtgrün in Grün- und Parkanlagen, im Bedarfsfall durch entsprechende Spenden instandsetzen zu lassen.

Die im Ratsbeschluss gewünschte Möglichkeit von kleineren Spenden (z.B. ab 100 Euro) wird seitens der beiden Fachbereiche eher kritisch betrachtet. Dadurch, dass die Teilspenden keine Vollfinanzierung neuer Bankstandorte darstellen, würde dies Mehrkosten im Haushalt verursachen. Auch die Möglichkeit von Sammelspenden mehrerer Personen für eine neue Bank wurde geprüft und wird aufgrund des unverhältnismäßig erscheinenden Verwaltungsaufwands nicht empfohlen. Zudem würde das Risiko bestehen, dass gesammelte Beträge längere Zeit nicht verwendet werden können, falls das Spendenziel für eine Bank nicht erreicht wird. Das Konzept sollte deshalb ausschließlich eine vollständige Finanzierung von Bänken vorsehen. Potentielle Spenderinnen und Spender kleinerer Beiträge soll empfohlen werden, sich vorab eigenständig in Gruppen für eine Sammelspende zu organisieren.

Bankstandorte

Um die bedarfsgerechte Platzierung der Bänke sicherzustellen und alle Stadtteile angemessen zu berücksichtigen, wurden die Stadtbezirksräte um Standortvorschläge für neue Bänke gebeten (DS 25-257589). Die Verwaltung erhielt neun Rückmeldungen aus den Stadtbezirksräten mit insgesamt 28 Standortvorschlägen. Darüber hinaus wurden einzelne Hinweise aus der Bürgerschaft unabhängig von dieser Anfrage ausgewertet. Die daraus resultierenden Standortvorschläge werden zurzeit geprüft.

Die Liste mit potentiellen Bankstandorten kann nach einer Beschlussfassung über das Spendenprogrammes sukzessive erweitert und Vorschläge aus der Bevölkerung können nach Überprüfung von Bedarf und Umsetzbarkeit in die Standortauswahl eingebunden werden. Bestandsbänke, die für Ersatz oder Sanierungsmaßnahmen in Betracht kommen, sollen durch die Fachbereiche Tiefbau und Verkehr und Stadtgrün ermittelt und im  Spendenprogramm angeboten werden.

Spendenhöhe

Unterschiedlich hohe Spendenbeträge sollen die bedarfsgerechte Verbesserung von Aufenthaltsbereichen in öffentlichen Grün- und Parkanlagen sowie im Straßenraum ermöglichen. Die jeweiligen Spendenhöhen für neue Bänke in Park- und Grünanlagen sowie im Straßenraum und auf Plätzen werden derzeit verwaltungsintern eruiert. Die Höhe wird je nach Bankmodell variieren. Die Sanierungskosten für Bestandsbänke werden individuell je nach Standort und Aufwand ermittelt.

Spendenplaketten

Um die Spenderinnen und Spender zu würdigen, sollen Spendenplaketten oder Spendenschilder an den aufgestellten oder sanierten Bänke angebracht werden. Auch die Idee einer persönlichen Widmung könnte Eingang in das Konzept finden. Dies wurde im Spendenprogramm „Mein Baum für Braunschweig“ bereits als beliebte Möglichkeit wahrgenommen. Darüber hinaus könnten die Spendenschilder an den bereits gespendeten Bänken wirksam auf das Programm hinweisen und zu weiteren Spenden anregen.

Spendenabwicklung und Informationen

Auf der städtischen Internetseite soll über die Spendenmöglichkeiten informiert werden. Eine interaktive Karte enthält Informationen über die möglichen Bankstandorte mit dem jeweiligen Bankmodell und Spendenhöhe.

Die Spendenabwicklung soll sich am bereits bestehenden Baumspendenprogramm „Mein Baum für Braunschweig“ (DS 20-12585) orientieren. Über die interaktive Karte können Interessierte direkt auf ein Online-Spendenformular zugreifen, mit dem die Spendenbereitschaft erklärt wird. Nach Auswahl eines Standorts bzw. einer Bestandsbank werden eine Spendennummer und die entsprechende Spendensumme angezeigt, die im Formular eingetragen werden. Zudem soll die Möglichkeit bestehen, einen individuellen Text für das Spendenschild zu hinterlegen und die Ausstellung einer Urkunde zu beantragen.

Nach Eingang des Formulars kann die Spende gemäß den Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Nach Beschlussfassung erfolgt die Vereinnahmung der Spende. Spenden ab 200 Euro werden mit einer Spendenbescheinigung bestätigt. Zur Zahlung sollen gängige Methoden wie Überweisung, Kreditkarte und Online-Payment zur Verfügung stehen. Die Zahlung erfolgt auf ein eigens für das Bankspendenprogramm einzurichtende Spendenkonto.

Weiteres Vorgehen

Sollte die Mitteilung in den Sitzungen des Umwelt- und Grünflächenausschusses am 30.09.2025 und des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 10.10.2025 und das damit vorgestellte Konzept für ein Bankspendenprogramm seitens der beiden Ausschüsse positiv aufgenommen werden, ggfs. mit Ergänzungs- und Änderungswünschen, ist geplant, eine entsprechende Beschlussvorlage im Verlauf des November 2025 in den beiden Ausschüssen vorberaten zu lassen und diese im Dezember dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.