Sachverhalt:
Nach dem erfolgreichen Pilotprojekt an fünf Braunschweiger Schulen hat der Rat der Stadt mit dem Doppelhaushalt 2025 / 2026 die dauerhafte Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte an allen Braunschweiger Schulen beschlossen. Dafür sind im Haushalt jährlich 50.000 Euro vorgesehen.

Aufgrund der Daten des Pilotprojekts war zunächst von höheren Materialkosten ausgegangen worden. In der Sitzung des Schulausschusses am 05.09.2025 berichtete die Verwaltung jedoch, dass sich die tatsächlichen Materialkosten nach aktueller Hochrechnung lediglich auf rund 4.300 Euro pro Jahr belaufen. Diese deutliche Abweichung von den ursprünglichen Annahmen wirft die Frage auf, ob die Versorgung an allen Schulen tatsächlich lückenlos und verlässlich sichergestellt ist.

Hinzu kommt, dass die praktische Umsetzung bislang überwiegend durch die Schüler*innen-Vertretungen (SV) erfolgt. Rückmeldungen aus Gesprächen mit Schüler*innen deuten darauf hin, dass diese Form der Organisation nicht in allen Fällen reibungslos funktioniert und dass die kontinuierliche Verfügbarkeit der Menstruationsprodukte nicht immer an allen Schulen gewährleistet ist.

Vor diesem Hintergrund erscheint eine Klärung erforderlich, wie die Versorgung an den Schulen konkret organisiert ist und ob jederzeit ausreichend Menstruationsprodukte bereitstehen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie ist die regelmäßige Versorgung mit kostenlosen Menstruationsprodukten an den einzelnen Schulen organisatorisch geregelt (z. B. durch Schüler*innen-Vertretungen, Lehrkräfte oder Reinigungskräfte)?

2. Wie wird sichergestellt, dass die Spender in den Schulen regelmäßig nachgefüllt werden?

3. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, ob an allen Schulen jederzeit ausreichend Menstruationsprodukte verfügbar sind?