Sachverhalt:
Recherchen von Krautreporter und dem ZDF Magazin Royale belegen, dass die AfD bundesweit gezielt verschiedene Methoden einsetzt, um Lehrkräfte einzuschüchtern und das schulische Klima zu beeinflussen. Dazu zählen insbesondere: sogenannte Meldeportale, über die Schüler:innen ihre Lehrkräfte denunzieren sollen, die wiederholte und verzerrte Berufung auf ein angebliches Neutralitätsgebot, das Einreichen von Dienstaufsichtsbeschwerden sowie 'Kleine Anfragen' in den Parlamenten, die einzelne Lehrkräfte oder Schulen bewusst ins Visier nehmen.

Diese Praktiken zielen darauf ab, ein Klima der Verunsicherung und Angst zu erzeugen. Sie gefährden die notwendige Freiheit von Schule und Unterricht und damit die demokratische Bildung von Kindern und Jugendlichen. Schulen haben den klaren Auftrag, Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt zu vermitteln. Wenn Lehrkräfte jedoch aus Angst vor Angriffen verstummen, verlieren junge Menschen genau die Orientierung und Werte, die sie in einer offenen und demokratischen Gesellschaft dringend benötigen.

Auch wenn ein Teil dieser Vorgänge in die Zuständigkeit der Länder fällt, ist es aus unserer Sicht wichtig, dass auch die Stadt Braunschweig als Schulträgerin dazu beiträgt, dass Schulen sichere Orte demokratischer Bildung bleiben und Lehrkräfte vor Einschüchterungsversuchen geschützt werden.

Mit der Koordinierungsstelle „Demokratiebildung an Schulen“ gibt es bereits ein Angebot um Schüler:innen gezielt zu den Themen Demokratie, Vielfalt und gegen Diskriminierung zu bilden. Wie Lehrkräfte gezielt unterstützt werden können, wenn sie selbst von Einschüchterungsversuchen betroffen sind, ist jedoch noch offen. Wir möchten daher von der Verwaltung wissen, wie sichergestellt werden kann, dass Schulen in Braunschweig sichere Orte demokratischer Bildung bleiben und dass Lehrkräfte ihren Bildungsauftrag gegen demokratiefeindliche Positionen erfüllen können.

Daher fragen wir die Verwaltung

1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadt vor, ob und in welchem Umfang Lehrkräfte oder Schulen in Braunschweig bereits von solchen Einschüchterungsversuchen betroffen sind?

2. Welche Unterstützungsangebote stehen betroffenen Lehrkräften derzeit zur Verfügung?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, das Ausmaß von Einschüchterungsversuchen systematisch zu erfassen?

https://krautreporter.de/kinder-und-bildung/6070-mit-diesen-vier-methoden-schuchtert-die-afd-lehrkrafte-ein?shared=9bc7d9cc-cd9b-459c-874c-522f33135a91&utm_campaign=share-url&utm_source=demo_reads