Die Verwaltung wird beauftragt, eine Innovationsstrategie zu erarbeiten. Dazu sind der Einsatz innovativer Technologien in der Verwaltung zu prüfen, mögliche Maßnahmen zur Umsetzung zu definieren und – soweit möglich – Pilotprojekte zu ihrer Erprobung zu entwickeln. Die Strategie soll den strategischen Rahmen für die künftige Nutzung innovativer Technologien wie Kl, Cloud-Diensten und Datenplattformen in der Verwaltung festlegen.

Im Rahmen der Strategieentwicklung soll auch geprüft werden, ob Innovationen durch Kooperationen und Fördermittel beschleunigt werden können und wie entsprechende Projekte ausgestaltet werden könnten. Darüber hinaus ist zu klären, wie sich die Kooperation mit den städtischen Gesellschaften im Sinne der digitalen Entwicklung der Verwaltung verbessern lässt.

Das erarbeitete Strategiepapier ist dem Rat zusammen mit einem Maßnahmenplan zur Beschlussfassung vorzulegen.  

Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Braunschweig hat 2018 nach einem umfangreichen partizipativen Prozess das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Braunschweig 2030 (ISEK) als zentrale Arbeitsgrundlage der Verwaltung beschlossen. Das ISEK-Rahmenprojekt Smart City Braunschweig sieht die Entwicklung eines übergeordneten Rahmenkonzepts Smart City vor. Dementsprechend hat die Verwaltung den Ratsgremien 2020 ein Strategiepapier vorgelegt (Drs. 20-13864) und in der Folge die Stabsstelle Digitalisierung, Smart City (0110) eingerichtet. Diese stellte im Juni 2023 strategische Smart-City-Handlungsfelder und Smart-City-Projekte vor (Drs. 23-22640). Zuletzt wurde dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA) im März 2025 zum Sachstand von Digitalisierung und Smart City berichtet (Drs. 25-25403).

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bietet kontinuierlich neue Möglichkeiten, sowohl ihre Dienstleistungen für Bürger*innen als auch die internen Kommunikations- und Prozessabläufe durch digitale Tools zu optimieren. Wie der genannten Mitteilung an den FPDA im Einzelnen zu entnehmen ist, hat die Stadt Braunschweig in den letzten Jahren große Fortschritte in der Digitalisierung erzielt. So stieg Braunschweig im Smart-City-Index 2024 des Branchenverbandes Bitkom auf Platz 36 von insgesamt 82 und verbesserte sich damit deutlich im Ranking.

Die Stadt Braunschweig bietet über das Serviceportal service.braunschweig.de eine Vielzahl von digitalen Verwaltungsleistungen (Online-Services) an (vgl. Drs. 23-22640). Der Umfang der angebotenen Online-Services ist stetig zu erweitern. Weitere wichtige Vorhaben sind die Digitalisierung von Prozessen und Akten sowie Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit. Darüber hinaus besteht zunehmend Bedarf, die digitalen Aktivitäten der Verwaltung in Richtung neuer Entwicklungen und innovativer Technologien auszuweiten, um sie für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und die Bürger*innen nutzbar zu machen. Dies betrifft beispielsweise das Thema Künstliche Intelligenz, den möglichen Einsatz von Cloud-Technologien und die Nutzung städtischer Datenbestände. Zur Gewährleistung der digitalen Souveränität, von Datenschutz und IT-Sicherheit sind geeignete Kriterien für die Nutzung von Cloud-Technologien festzulegen.

Schon im ISEK (Drs. 18-08544-01) wurde zum Rahmenprojekt „Smart City Braunschweig“ zutreffend festgestellt: Die Themen Digitalisierung und Smart City sind keine feststehenden Begriffe, sondern beschreiben eine sich über Innovationsprozesse verändernde Stadt. Aus diesem Grund ist das Smart-City-Konzept kontinuierlich fortzuentwickeln und anzupassen. In diesem Sinne ist die Erarbeitung einer Innovationsstrategie für Braunschweig ein wichtiger und notwendiger Schritt, die Stadtverwaltung digital zukunftsfähig zu machen.