Beschluss:

Der Bezirksrat 322 bittet die Stadt Braunschweig, sich dafür einzusetzen,

- dass der Weiterbetrieb des Bahnübergangs Wendebrück (per Sonder- oder Ausnahme-

  genehmigung  etc.) gestattet und somit für den allgemeinen Verkehr freigegeben wird,

  auch wenn er den aktuellen Anforderungen an die Mindestbreite der Fahrbahn (bei

  Begegnungen von LKW) nicht mehr genügt,

- dass zur Verhinderung eines Rückstaus von der Ampelanlage der Kreuzung

  Wendebrück/Am Bockelsberg/Am Beberbach bis in den Gleisbereich hinein eine geeignete

  Synchronisierung der Lichtsignalanlagen am Bahnübergang und an der Kreuzung

  vorgenommen wird und

  dass, falls eine oder beide der vorgenannten Maßnahmen nicht oder erst mit zeitlicher

  Verzögerung umsetzbar sind, eine sichere (Übergangs-)Regelung durch entsprechende

  Beschilderung (z. B. mithilfe der Verkehrszeichen 208/308) baldmöglichst erfolgt.
 

Sachverhalt:

Die monatelange, mehrmals verlängerte Sperrung des Bahnübergangs ist nicht nur eine Zumutung für die Menschen in Wenden und unzählige Ein- und Auspendler, sondern auch eine schwere, inzwischen existenzbedrohende, wirtschaftliche Belastung für etliche Betriebe im Umfeld und eine Gefährdung vieler Arbeitsplätze.

Die von der Deutschen Bahn genannten Begründungen aufgrund "aktueller Vorschriften" lassen den Schluss zu, dass entweder völlig überzogene Anforderungen an eine seit Jahrzehnten bestehende Infrastruktur gestellt werden oder dass trotz jahrelanger Planung der Umbauten durch die Deutsche Bahn diese Vorschriften übersehen wurden. 

Es kann aber nicht  sein, dass die Menschen und Betriebe im Norden Braunschweigs Leidtragende und Opfer solcher Fehlleistungen oder Versäumnisse werden. Rasches Handeln zur Abwendung noch schlimmerer Folgen ist deshalb von allen Beteiligten dringend zu verlangen.

gez.

Heidemarie Mundlos