Sachverhalt:

Die Verbandsversammlung des Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) hat in ihrer Sitzung am 18. September 2025 zwei Beschlüsse gefasst, die sich unmittelbar auch auf die Stadt Braunschweig bzw. das hier vorhandene Regiobus-Angebot auswirken. Hintergrund ist die auf Seiten des RGB vorhandene Finanzierungslücke im Regiobus-Betrieb von rund 12 Mio. Euro jährlich, die das Land nicht ausgleicht. Um die Kostensteigerungen aufzufangen, muss neben zusätzlichen erheblichen Finanzierungsbeiträgen der Kommunen das vorhandene Angebot soweit reduziert werden, dass ab den Jahren 2026 ff. zusätzlich zu den in 2025 eingesparten 500.000 € weitere 2,5 Mio. € eingespart werden. Weiterhin wird der RGB künftig für lokale Busleistungen keine Ausgleichszahlungen mehr an die Landkreise und kreisfreien Städte leisten.

Für Braunschweig bedeutet das konkret:

-          Taktreduzierung auf den Linien 420, 430, 450 und 480 in Höhe von ca. 300.000 €

-          Entfallende Ausgleichszahlungen des RGB an die Stadt Braunschweig auf der Linie 434 bzw. an die Städte Braunschweig und Wolfenbüttel auf der Linie 421 in Höhe von insgesamt 777.000 € jährlich

Darüber hinaus beabsichtigt der RGB, die Verbandsumlage ab 2026 um weitere 1,5 Mio. Euro zu erhöhen. Für das Haushaltsjahr 2025 hatte er bereits eine Erhöhung von 3,5 Mio. Euro umgesetzt. Braunschweig muss dann zusätzlich zu den 875.000 Euro Mehrbelastungen in 2025 im kommenden Jahr weitere 375.000 Euro an den RGB entrichten. Insgesamt beträgt die Verbandsumlage (abhängig von Steuerkraft und amtlicher Einwohnerzahl) dann voraussichtlich rund 4,4 Mio. Euro in 2026. Im Jahr 2024 waren es noch rund 3 Mio. Euro.

Einordnung und finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

Die Verwaltung sieht ein attraktives ÖPNV-Angebot als wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Mobilitätswende und eine nachhaltige Stadtentwicklung an. Neben dem Engagement, ein lokales attraktives ÖPNV-Angebot trotz steigender Kosten aufrechtzuerhalten und den Stadtbahnausbau voranzubringen, formuliert auch der Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) eine Vielzahl an Zielen und konkreten Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV in Braunschweig. Diese werden bereits heute und auch in den kommenden Jahren konsequent weiterverfolgt. Die Umsetzung von Maßnahmen setzt jedoch immer eine Finanzierung voraus.

Die entstandene Finanzierungslücke im Regiobusnetz und die nun entstehenden Mehrbelastung stellen die Stadt Braunschweig aktuell vor große Herausforderungen. Die Erhöhung der Verbandsumlage war zum Zeitpunkt der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025 / 2026 nicht absehbar und wurde deshalb nicht eingeplant. Auch das entstandene Defizit in Höhe von 777.000 Euro durch die entfallenen Ausgleichszahlungen des RGB wurde weder im Doppelhaushalt noch im Wirtschaftsplan der BSVG abgebildet. Vor diesem Hintergrund ist die Verwaltung bestrebt, kostenneutrale Lösungen im Umgang mit den Kürzungen zu erreichen.

Umgang mit den Einsparungen des RGB

Die im RGB verabschiedeten Einsparungen im Angebot wurden in einem intensiven Prozess erarbeitet. Das Ziel bestand darin, jede Linie hinsichtlich ihrer Nachfrage genau zu bewerten, um Angebotsreduzierungen möglichst verträglich zu gestalten. So wurden zum Beispiel Schülerverkehre ausgenommen und Bedienungszeiten und -häufigkeiten genau analysiert.

Im Ergebnis sollen nun Angebotsreduzierungen wo immer möglich nur an den Tagesrandzeiten erfolgen, wenn die Nachfrage am geringsten ist. Die Maßnahmen für die Regiobus-Linien werden im nächsten Schritt durch die BSVG finanziell bewertet. Es gilt im Detail zu prüfen, welche Fahrten auf den einzelnen Linien genau entfallen müssen, um die erforderliche Einsparung zu erzielen. Es ist davon auszugehen, dass der RGB dann im nächsten Schritt die entsprechenden Fahrten abbestellen wird. Vom genauen Zeitpunkt der Abbestellung hängt auch ab, wann die Änderungen auf den Linien 420, 430, 450 und 480 greifen.

Entfallende Ausgleichszahlungen des RGB: Allgemeines

Die BVSG hat in einem Schreiben vom 16. Juli 2025 darauf hingewiesen, dass die entfallenden Ausgleichszahlungen des RGB unmittelbar zu einer Ergebnisverschlechterung im Wirtschaftsplan in selbiger Höhe führen werden. Auf Grundlage genehmigungsrechtlicher Abläufe sowie einer gesicherten Finanzierung BSVG-seitig erbrachter Leistungen sei der BSVG daher bis spätestens Mitte Oktober mitzuteilen, wie mit den Linien 434 und 421 umgegangen werden soll – andernfalls wäre der Linienverkehr aufgrund der unvollständigen Finanzierung einzuschränken.

Entfallende Ausgleichszahlungen des RGB: Zukunft der Linie 434

Die Regiobuslinie 434 bindet den Braunschweiger Norden (Thune und Harxbüttel) und den Süden des Landkreises Gifhorn (Gemeinde Schwülper, Lagesbüttel, Groß Schwülper) an Braunschweig an. Die Linie stellt die ÖPNV-Grundversorgung in den genannten Ortsteilen dar und verkehrt aktuell im 60 Minuten-Takt im Zeitraum von 5:30 Uhr bis 0:30 Uhr. Die Nachfrage ist jedoch außerhalb der Schulverkehrszeiten auf sehr geringem Niveau. Bisher trägt der RGB rund 50% (~300.000 Euro) des Betriebskostendefizits, die verbleibende Hälfte trägt die Stadt Braunschweig. Wie oben dargestellt entfällt der Anteil des RGB ab 2026.

Die Stadtverwaltung hat in mehreren Gesprächen mit dem Landkreis Gifhorn unterschiedliche Optionen zum Fortbestand der Linie eruiert. Der weitere Abstimmungsprozess wird sich voraussichtlich in das Jahr 2026 hineinziehen. Eine Erhöhung des städtischen Anteils an der Linie ist angesichts der Haushaltssituation derzeit nicht darstellbar. Als kurzfristig umsetzbare und für die BSVG nahezu kostenneutrale Lösung bleibt daher nur die weitgehende Takthalbierung und Einschränkung der Betriebszeiten.

Die Linie 434 verkehrt deshalb voraussichtlich ab Anfang 2026 im 120 Minuten-Takt (ausgenommen Schülerverkehr) und mit reduzierten Betriebszeiten (ca. 5:30 bis 21:00 Uhr an Mo-Fr, Sa+So ca. 9:00 bis 21:00 Uhr) auf dem bisherigen Linienweg, bis eine andere Lösung gefunden wurde. Für die Ortsteile Thune und Harxbüttel wird eine Erreichbarkeit zu den Betriebszeiten der BSVG und damit entsprechend dem städtischen Standard durch zusätzliche ALT-Fahrten gewährleistet.

Entfallende Ausgleichszahlungen des RGB: Zukunft der Linie 421

Die Regiobuslinie verbindet seit ihrer Einführung im Jahr 2020 das südliche Braunschweig und das nord-östliche Wolfenbüttel direkt und umsteigefrei miteinander (DS 20-14582). Bisher trug der RGB ca. 50% des Defizitanteils (rund 470.000 Euro), 30% die Stadt Braunschweig und 20 % die Stadt Wolfenbüttel. Die Buslinie 421 hat sich seit ihrer Einführung erfolgreich etabliert und schließt eine Lücke im regionalen Busangebot zwischen den beiden Städten. Die Städte Braunschweig und Wolfenbüttel standen im engen Austausch zu den künftigen Handlungsoptionen und tragen auch in 2026 die vorgesehenen Kostenanteile. Eine zusätzliche Übernahme des Finanzierungsanteils des Regionalverbandes durch die beiden Städte ist allerdings keine Option. Die Stadt Wolfenbüttel hat hierzu bereits einen entsprechenden Ratsbeschluss gefasst und behält ihr finanzielles Engagement lediglich im bisherigen Umfang bei.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass auch auf dieser Linie unter den derzeitigen Voraussetzungen nur eine Takthalbierung auf dem regionalen Abschnitt als kurzfristig umsetzbare Lösung infrage kommt. Der Vorteil der Takthalbierung gegenüber aufwendigen Änderungen in der Linienführung oder anderen Varianten ist, dass bei Vorliegen neuer Finanzierungsoptionen der Takt auf der Linie problemlos wieder verdichtet werden kann.

Die Linie 421 wird deshalb voraussichtlich ab Anfang 2026 im 60 Minuten-Takt auf dem regionalen Abschnitt zwischen Stöckheim und Wolfenbüttel „In den Schönen Morgen“ verkehren. Nach Abschluss der Streckensanierung der Stadtbahnstrecke nach Stöckheim (Linie 1) wird die Linie 421 auf dem regionalen Abschnitt zwischen Heidberg und Wolfenbüttel „In den Schönen Morgen“ im 60 Minuten-Takt verkehren. Für das Stadtgebiet Braunschweigs bedeutet die Änderung zwischen Helmstedter Straße und Heidberg keine Angebotsverschlechterung, da die Taktung auf diesem städtischen Abschnitt unverändert bleibt. Die Stadtteile Melverode und Stöckheim bleiben aufgrund der Stadtbahnanbindung und den übrigen Busfahrten der Linien 421 sowie 431 weiterhin sehr gut angeschlossen. 

Ausblick

Die angespannte finanzielle Lage des RGB bei der Finanzierung des Regiobus-Netzes, die allgemein herausfordernde Haushaltslage der Gebietskörperschaften in der Region sowie die vergleichsweise geringe und unzureichende Mittelbereitstellung für den ÖPNV durch das Land erfordern derzeit moderate Reduzierungen im Angebot.

Der RGB und die Verbandsglieder sowie weitere Akteure appellieren daher an das Land, seiner Verantwortung für eine bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNV gerecht zu werden. Alle Landkreise und Städte im Regionalverband sowie der RGB selbst sind daher weiterhin in intensiven Gesprächen mit dem Land, um eine erhöhte finanzielle Beteiligung des Landes zu erreichen. Dies könnte beispielsweise dadurch erfolgen, dass das Land sogenannte Landesbuslinien finanziert, die auch in unserer Region zum Einsatz kommen. Gleichzeitig lässt der RGB ein Gutachten zur Finanzierung des Regiobus-Netzes erarbeiten, in dem auch neue Finanzierungsoptionen geprüft werden.

Die Verwaltung wird sich in dem dargestellten Rahmen auch weiterhin für einen attraktiven ÖPNV in Stadt und Region einsetzen, um mit allen Partnern bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Bei Vorliegen neuer Informationen wird die Verwaltung die Gremien erneut über aktuelle Sachstände unterrichten.