Die Verwaltung wird beauftragt, eine Innovationsstrategie zu erarbeiten. Dazu sind der Einsatz innovativer Technologien in der Verwaltung zu prüfen, mögliche Maßnahmen zur Umsetzung zu definieren und – soweit möglich – Pilotprojekte zu ihrer Erprobung zu entwickeln. Die Strategie soll den strategischen Rahmen für die künftige Nutzung innovativer Technologien wie Kl, Cloud-Diensten und Datenplattformen in der Verwaltung festlegen.

Im Rahmen der Strategieentwicklung soll auch geprüft werden, ob Innovationen durch Kooperationen und Fördermittel beschleunigt werden können und wie entsprechende Projekte ausgestaltet werden könnten. Darüber hinaus ist zu klären, wie sich die Kooperation mit den städtischen Gesellschaften im Sinne der digitalen Entwicklung der Verwaltung verbessern lässt.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, den künftigen Einsatz von Cloud-Diensten strategisch zu planen. Dazu gehört die Entwicklung einer Cloud-Strategie, die den gezielten, bedarfsorientierten Einsatz solcher Dienste regelt und zugleich Kriterien für den möglichen Einsatz von Open-Source-Lösungen und europäischen Alternativen festlegt. Aspekte wie digitale Souveränität, Datenschutz, Interoperabilität und nachhaltige IT-Beschaffung sollen dabei maßgeblich berücksichtigt werden. Auch unter dem Gesichtspunkt der IT-Sicherheit ist eine strukturierte Herangehensweise angezeigt: So fordert etwa der BSI-Grundschutz bei der Nutzung externer Dienste ausdrücklich eine strategische und risikoorientierte Betrachtung. Um sicherheitsrelevante, politische und gesellschaftliche Anforderungen zu erfüllen, ist es geboten, den Cloud-Einsatz planvoll, nachvollziehbar und strategisch zu gestalten.

Das erarbeitete Strategiepapier ist dem Rat zusammen mit einem Maßnahmenplan zur Beschlussfassung vorzulegen.  

Sachverhalt:

Auf Anfrage unserer Ratsgruppe teilte die Verwaltung in der Ratssitzung am 1.7.2025 mit, dass "in naher Zukunft Cloud-Leistungen aus der Deutschen Verwaltungscloud oder der Delos Cloud angeboten (werden). Dadurch entstehen perspektivisch national Betriebe für typische Cloud-Dienste, die staatlichen Anforderungen an Digitale Souveränität gerecht werden" (25-26032-01). Die strategische Planung sowie die Anforderungen, die eine solche Planung erfüllen muss, müssen Teil einer Innovationsstrategie sein.