Rat und Stadtbezirksräte
Mitteilung - 25-25553-02
Grunddaten
- Betreff:
-
Fertigstellung Rothemühleweg
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Mitteilung
- Federführend:
- 66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr
- Beteiligt:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen; DEZERNAT III Stadtplanungs-, Verkehrs-, Tiefbau- und Baudezernat; 0600 Baureferat
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel
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zur Kenntnis
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29.10.2025
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Beschluss des Stadtbezirksrats 321 vom 21.08.2025 (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG):
„Die Verwaltung wird aufgefordert, die erforderlichen finanziellen Mittel für den finalen Ausbau des Rothemühleweges von der Peiner Straße bis zum Rothemühleweg 34 im nächsten Haushalt einzustellen.“
Stellungnahme der Verwaltung:
Da zum jetzigen Zeitpunkt eine Festlegung der Maßnahmen für den nächsten Doppelhaushalt 2027/2028 nicht möglich ist, wäre im Rahmen der Haushaltsberatungen ein entsprechender Haushaltsantrag erneut einzubringen.
Die Verwaltung würde den Antrag im Rahmen einer Prioritätensetzung bewerten und im Verfahren zur Haushaltsaufstellung eine Stellungnahme abgeben.