Sachverhalt:

In einer Anfrage (Drs. 24-22926) und einem Antrag (Drs. 24-22930) der CDU/FDP-Gruppe wurde die Verkehrssituation Im Steinkampe zur Sitzung des Stadtbezirksrates 322 am 30.01.2024 thematisiert.

In der Antwort der Verwaltung (Drs. 24-22926-01) vom 12.03.2024 heißt es zu der hohen Frequenz von Autotransporten u.a., dass eine Ladezone im öffentlichen Bereich "bereitgestellt" worden sei und die Organisation dem Betrieb ebenso obliege wie die Art und Weise der Nutzung auf den privaten Flächen.

In der Mitteilung (Drs. 24-22930-01) vom 01.08.2024 (zum Antrag um Aufnahme von Gesprächen mit dem Autohaus Wenden "mit dem Ziel, dass Be- und Entladetätigkeiten der Autotransporte künftig nicht mehr im öffentlichen Straßenraum, sondern auf dem Betriebsgelände stattfinden") wird erwähnt, dass

- der Betreiber auf mehrere Anfragen der Verwaltung nicht reagiert habe und

- daher eine "bauordnungsrechtliche Anordnung" erlassen worden sei.

Dies vorangestellt fragen wir nach über einem Jahr nun die Verwaltung:

1. Haben inzwischen Gespräche/Reaktionen des Betreibers mit welchen Inhalten

stattgefunden?

2. Wie beurteilt die Verwaltung ggf. den eingeforderten/eingegangenen(?) Lageplan zur

Nutzung der Freiflächen und die eingeforderten/eingegangenen(?) Erläuterungen zu den Anlieferungen.

3. Welche weiteren Schritte (Gespräche, Beratungen, Anordnungen, …) sind ggf. von

der Verwaltung mit welcher Terminierung vorgesehen?

gez.

Heidemarie Mundlos