Sachverhalt:

Nachdem seit dem Jahr 2020 immer wieder auf den schlechten Zustand der Wege am Ölper See hingewiesen und eine Instandsetzung wiederholt beantragt und zugesagt wurde, hat sich die Situation der Wege spürbar zu einem nicht akzeptablen, schlechten Zustand verändert. Laut Mitteilung der Verwaltung sind die Wege am Ölper See Teil eines gesamtstädtischen Sanierungskonzeptes, welches nach dem Zustand und den zur Verfügung stehenden Mitteln priorisiert wird.

Mit Drucksache 23-21856-01 vom 24.01.2024 teilte die Verwaltung auf Nachfrage der SPD-Fraktion mit, dass das Konzept zur Sanierung des Wegesystems in Braunschweig erarbeitet wird und die Wege am Ölper See Teil dieses Konzeptes sind. Es wurde angestrebt, das Vergabeverfahren im 2. Quartal 2024 auf den Weg zu bringen. Nach erfolgreichem Abschluss des Verfahrens stand der Beginn der Sanierungen noch innerhalb des Jahres 2024 im Raum.

Dies vorangestellt wird um Mitteilung gebeten,

-  ob nunmehr eine Ausschreibung für den betreffenden Wegeabschnitt am Ölper See

   erfolgt ist?

-  wann die ausstehenden Arbeiten erfolgen sollen?

-  wie bewertet die Verwaltung den aus hiesiger Sicht sich immer mehr verschlechternden

   Zustand der Wege unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht?

gez.

Jens Kamphenkel