Sachverhalt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Braunschweig wird gebeten, beim Eisenbahnbundesamt (EBA) die zeitliche Verkürzung der geplanten Schließung des Bahnübergangs Grünewaldstraße zu erwirken. Nach den notwendigen Umbaumaßnahmen sollte der Übergang umgehend wieder zur Querung freigegeben werden. Bis zur Fertigstellung der digitalen Schrankensteuerung ist die Sicherung des Bahnübergangs über eine mobile Schrankenanlage zu ermöglichen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zur Anfrage zur Verkürzung des Schließzeiten des Bahnübergangs Grünewaldstraße hat das Eisenbahn-Bundesamt folgende Stellungnahme übermittelt: 

„Das Eisenbahn-Bundesamt führt gemäß § 4 AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) die Aufsicht über Eisenbahninfrastrukturen und Fahrzeuge. Diese müssen den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit entsprechen. Bei einem Bahnübergang, der für den Straßenverkehr mit Absperrungen gesperrt ist, sind die Anforderungen der öffentlichen Sicherheit gegeben.

Daher hat das Eisenbahn-Bundesamt keine rechtliche Grundlage Sie bei Ihrem Anliegen zu unterstützen.

Für eine Priorisierung des Bauprozesses bzw. Einfluss auf einen beschleunigten Bauablauf sollten Sie Ihr Anliegen an den entsprechenden Stellen der DB InfraGo vorbringen.“

Da die Stadt selbst nicht Maßnahmenträgerin ist, sondern die Deutsche Bahn InfraGo (DB), ist eine Beschleunigung seitens der Verwaltung nicht möglich. Gleichwohl hat die Verwaltung die Forderung zur Verkürzung der Schließzeit an die DB weitergegeben. Die DB teilte daraufhin mit, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Planung und Umsetzung der erforderlichen Umbaumaßnahmen sowie eine vorzeitige Öffnung des Bahnübergangs Grünewaldstraße prüft. Wenn die Verwaltung weitere Informationen der DB erhält, wird sie erneut informieren.