Sachverhalt:
Zum Beginn der Bauarbeiten am Hagenmarkt wurde das Hagenmarkt-Quartier über Nacht mit Bauzäunen eingekesselt. Dies hat bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern für Entsetzen und Verzweiflung gesorgt. In den ersten Wochen konnten Geschäfte nicht beliefert werden. Beispielsweise hatte die Santander Bank am Hagenmarkt kein Bargeld mehr, da Geldtransporte die Bank nicht erreichen konnten. Der Umsatzeinbruch aufgrund der Baustellensituation wird von den Unternehmen mit ca. 50 % angegeben. Die Laufwege der Kundinnen und Kunden sowie die Durchquerung des Quartiers mit dem Fahrrad wurden abgeriegelt. Täglich versuchen Bürger, einen Weg durch die abgeriegelte Baustelle zu finden, wodurch sie sich strafbar machen.

Baustellen sind immer eine Belastung für alle, die im Umfeld leben und arbeiten. Dennoch muss das Leben und Arbeiten für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger weitergehen können. Die Baustelle am Hagenmarkt ignoriert notwendige Verkehrswege für Fußgänger und Fahrradfahrende. Besonders die vielen geh- und sehbehinderten Bürgerinnen und Bürger, die das Quartier häufig frequentieren, kommen mit der Wegeplanung nicht zurecht. Es wirkt, als hätte man bei der Planung das Gefüge und die Wegebeziehungen des Quartiers nicht verstanden.

Die Baustelle Hagenmarkt betrifft viele Bereiche der städtischen Verwaltung: Bau, Verkehr, Stadtgrün, Wirtschaft und Soziales. Alle diese Bereiche müssen bei der Planung des Stadtraums berücksichtigt werden.

Die Baustelle Hagenmarkt wurde sorgfältig mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern geplant. Nicht geplant wurde jedoch die direkt angeschlossene Baustelle Hagenbrücke. Beide Baustellen verändern die Situation im Zusammenspiel dramatisch. Der Behindertenbeirat der Stadt Braunschweig war nicht in die gesamte Baustellenplanung eingebunden. Die mit den Bürgern abgestimmten Planungen für die Baustelle Hagenmarkt wurden von der Verwaltung einseitig verändert.

Die vielen Fehler zum Baustellenbeginn müssen aufgearbeitet werden, um die Ursachen für solche fehlerhaften Planungen zu verstehen und sie in Zukunft zu vermeiden. Gegebenenfalls müssen auch strukturelle Fehlerquellen in der Verwaltungsstruktur und der Zuständigkeiten in der Stadt erkannt und behoben werden. Die Baustelle Hagenmarkt steht dabei auch exemplarisch für viele der derzeitigen Baustellen in Braunschweig.

Fragen:

1. Wer trägt die Verantwortung für die Planung und Ausführung der Baustelle Hagenmarkt und Hagenbrücke?

2. Waren alle notwendigen Dezernate der Stadt an der Planung der Baustelle beteiligt?

3. Warum hat sich das Wirtschaftsdezernat zu keinem Zeitpunkt um die ansässigen Unternehmen gekümmert?