Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 25-26709

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Sachverhalt

Sachverhalt:
In dem BZ-Artikel 'Zertifizierter Grünstrom aus Braunschweig' vom 01. Oktober 2025 wird aus einer Pressemitteilung von BS Energy wie folgt zitiert: „Bis spätestens 2045 will das Unternehmen BS Energy Treibhausgas-neutral sein.“1 Vor dem Hintergrund, dass aktuell in Hamburg die geplante Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorgezogen wurde, sorgt dieser Satz für Irritationen.

Zur Erinnerung: Das im September 2022 vom Rat verabschiedete Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK 2.0) (Ds. 22-18957-03) legt fest, dass die Stadt möglichst bis 2030 klimaneutral werden soll. Bzgl. BS Energy heißt es im IKSK 2.0 unter Maßnahme 3.3 der Priorität 1 (Ausbau und Stärkung von klimafreundlicher Fern- und Nahwärme): „Selbsterklärtes Ziel von BS Energy ist es, die Fernwärmeversorgung der Stadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral auszugestalten.“

Auch im Jahresbericht 2024 zum IKSK 2.0 wird unter Maßnahme 3.3/4 (Transformation der leitungsgebundenen Wärme) daran festgehalten: „BS Energy hat sich das Ziel gesetzt, bereits bis 2035 klimaneutral zu sein.“2

BS Energy selbst hatte in einer Pressemitteilung vom 23. April 2024 klar formuliert: „Unser Anspruch ist es, bis 2035 klimaneutral zu werden. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, wird BS Energy weiterhin sein Know-how und seine finanziellen Eigenmittel in Modernisierungen der Erzeugungsanlagen und den Netzum- und -ausbau investieren.“3

Noch in der Ratssitzung vom 27. Mai dieses Jahres hatten die Grünen in einer Anfrage (Ds. 25-25813) dieses Ziel der Klimaneutralität von BS Energy bis 2035 erwähnt. Da die Verwaltung dem in ihrer Antwort nicht widersprochen hat, gehen wir davon aus, dass auch die Stadt zu diesem Zeitpunkt noch von einem Einhalten des Ziels der Klimaneutralität bis 2035 bei BS Energy ausging.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Inwieweit trifft es zu, dass BS Energy das Ziel der Klimaneutralität des Unternehmens bis 2035 bis ins Jahr 2045 verschieben will?

2. Wie bewertet die Stadt eine solche enorme Verzögerung vor dem Hintergrund, dass Braunschweig nach dem IKSK 2.0 möglichst bis 2030 klimaneutral sein will?

3. Falls die genannte zeitliche Verzögerung zutrifft, inwiefern plant die Stadt, ihre vorhandene Sperrminorität von 25,1 % der Anteile von BS Energy zu nutzen, um eine solche Aufweichung der städtischen Klimaziele zu verhindern?

1 'Zertifizierter Grünstrom aus Braunschweig', Braunschweiger Zeitung vom 01.10.2025.
2 https://www.braunschweig.de/leben/umwelt/klimaschutz/klimaschutzprozess/Jahresbericht_IKSK_2024.pdf
3 https://www.bs-energy.de/blog/2024/04/23/kohle-ade-bsenergy-vollzieht-kohleausstieg/#/     

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