Beschluss:

Anstelle von Frau Christiane Kraatz wird Herr Andreas Kiefer als Bürgermitglied im Ausschuss für Planung und Hochbau benannt.  
 

Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16. November 2021 die Besetzung der Ausschüsse durch Beschluss festgestellt.

Nach § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Die Umbesetzungen stellt der Rat ebenfalls durch Beschluss fest.

Gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat neben Ratsfrauen und Ratsherren auch andere Personen zu Mitgliedern seiner Ausschüsse berufen (Bürgermitglieder). Die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgermitgliedern wird ebenfalls durch Ratsbeschluss festgestellt.
 

Frau Christiane Kraatz hat am 18. März 2025 mitgeteilt, dass sie nicht mehr für eine Mitarbeit als Bürgermitglied im Ausschuss für Planung und Hochbau zur Verfügung steht. Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN hat daraufhin mit Nachricht vom 7. Oktober 2025 stattdessen Herrn Andreas Kiefer für diese Aufgabe benannt.

Die personelle Änderung wird mit diesem Beschluss festgestellt.