Sachverhalt:
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 5. November 2024 beschlossen, Klimawirkungsprüfungen („Klima-Checks“) einzuführen. Manche Beschlussvorlagen – je nach Themenbereich – sollen demnach einen solchen Check durchlaufen. Dann wiederum kann in manchen Fällen die Prüfung abgekürzt werden (Nutzung „Ausstiegsklausel“ - Ratsbeschluss, Pflichtaufgabe o. Ä. - oder Attestierung eines „grundsätzlichen Beitrags zur Energie- und Mobilitätswende“).

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie viele Beschlussvorlagen wurden seit 05. November 2024 als relevant für den Klima-Check eingestuft („klimaschutzrelevantes Beschlussthema = ja")?

2. Bei wie vielen dieser unter 1) gezählten Beschlussvorlagen ist ein solcher Check nach den beschlossenen Kriterien abgekürzt worden?

3. Wie viele Beschlussvorlagen sind durch die Ergebnisse der Klimawirkungsprüfung nicht oder nur in geänderter Form beschlossen worden?