Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 25-26558-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Abfallwirtschaftskonzept 2026-2030Änderungsantrag zur Vorlage 25-26558
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- AfD-Fraktion im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt Braunschweig
|
Entscheidung
|
|
|
|
04.11.2025
|
Beschlussvorschlag
Das Kapitel 8 “Zielentwicklung bis 2030” des Abfallwirtschaftskonzepts wird ergänzt und die folgende Formulierung dem ersten Satz des Kapitels vorangestellt:
“Hauptziel des AWIKO bleibt die Abfallvermeidung. Ein Anstieg der Gesamtmüllmengen, auch bei Verschiebungen zwischen den Abfallarten, ist nur in Verbindung mit einer möglicherweise weiter steigenden Einwohnerzahl in entsprechender Quote zulässig. Ungeachtet der weiteren Schwerpunkte ist ein überproportionaler Anstieg der Gesamtabfallmenge zu vermeiden und sogar deren Reduzierung anzustreben.”
Sachverhalt
Sachverhalt:
In der vorliegenden Form sieht das AWIKO eine Art von “Gewinnung” zusätzlicher Grün- und Bioabfälle vor. Nur ein Teil davon soll dabei aus der bisherigen Entsorgung in Restabfalltonnen durch bessere Sortierung in Grünabfallbehälter umgeleitet werden. Enorme Mengen bisher nicht gesammelter Grünabfälle sollen jedoch zukünftig durch geänderte Vorgaben, z.B. durch das gebührenpflichtige Zuteilen von Grünen Tonnen, gesammelt und befördert werden. Hauptgrund dafür ist das beabsichtigte Erreichen der für Braunschweig unverbindlichen 65 %-Recylingquote, während zur Zeit “nur” eine solche Quote zu 51 % eingehalten wird.
Doch auch vermeintlich “guter” Müll, mit dem man eine bessere Quote erzielen könnte, muss mit viel Aufwand, personellem und Fahrzeugeinsatz bewegt und verarbeitet werden - und das voraussichtlich in jeder Woche, außer in den Wintermonaten. Am Ende wird dies alles von den Einwohnern der Stadt bezahlt, in Form von steigenden Gebühren.
Die im AWIKO verborgene Absicht, die bisherige Gesamtmüllmenge um eine fünfstellige Tonnage-Zahl zu steigern (ungeachtet der Bevölkerungsentwicklung), wurde bisher nicht öffentlich gemacht und debattiert, obwohl wir auch hier das Öffentlichkeitsgebot für einschlägig halten.
Mehr Müll “erzeugen”, indem man z.B. Gartenabfälle von bisherigen Selbstkompostierern abholen will, entspricht gerade nicht dem obersten Prinzip der Müllvermeidung. Uns ist auch kein massenhaftes Problem “wilder” Gartenabfalldeponien im Stadtgebiet bekannt, die man mit solchen Maßnahmen bekämpfen müsste.
Die rechnerisch bevorstehende zweistellige Erhöhung der Gesamtmüllmenge lässt jedenfalls schon erahnen, wie sich die Müllgebühren für Braunschweiger Bürger zukünftig entwickeln werden.
