Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 25-26853
Grunddaten
- Betreff:
-
Repräsentationsmittel für den Bezirksbürgermeister 2026
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- SPD-Fraktion im Stadtbezirk 212
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Südstadt-Rautheim-Mascherode
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Entscheidung
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18.11.2025
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Der Bezirksrat beantragt, dass die Repräsentationsmittel für den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 1.000,- Euro festgelegt werden.
Die dafür notwendigen Mittel werden aus dem Budget des Stadtbezirksrates für das Jahr 2026 entnommen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters sind im Haushalt der Stadt aufgrund der Einwohnerzahl im Stadtbezirk auf 600 Euro festgelegt. Dies berücksichtigt nicht, dass im Stadtbezirk mit seinen vier Ortsteilen eine Vielzahl von Vereinen und Institutionen beheimatet sind, zu deren Veranstaltungen der Bezirksbürgermeister im Rahmen der Ausübung seines Amtes eingeladen wird und auch die Grüße des Stadtbezirksrates überbringt. Die Erhöhung der Budgetmittel ermöglicht es, die Aktivitäten der Vereine und Institutionen gegebenenfalls auch mit angemessenen Geldbeträgen zu unterstützen.
Gez.
Jutta Heinemann
Fraktionsvorsitzende