Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 25-26826
Grunddaten
- Betreff:
-
Verwendung der Zahlungen aus dem Betrieb der Windkraftanlagen im Stadtbezirk Südwest
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion und SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 222
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Südwest
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zur Beantwortung
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18.11.2025
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Genehmigung zum Bau der WKA zwischen Stiddien und Geitelde ist erteilt. Bei der Vorstellung hat die Landwind GmbH damit "geworben" das ca. 140 000 € im Jahr an die zuständige Gemeinde gehen. In diesem Fall also an die Stadt Braunschweig.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Auskunft zu folgenden Punkten:
- Wie wird sichergestellt, dass diese Mittel tatsächlich dem Stadtbezirk Südwest bzw. den dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen?
- Für welche Zwecke sind die Zahlungen vorgesehen, und wer entscheidet über deren Verwendung?
- Falls die Mittel in den allgemeinen Haushalt der Stadt Braunschweig fließen: Ist eine zweckgebundene Verwendung zugunsten des Stadtbezirks Südwest vorgesehen oder geplant?
Wir bitten um eine transparente Darstellung der geplanten Verwendung dieser Gelder, um sicherzustellen, dass die zugesicherten Mittel auch tatsächlich dem betroffenen Stadtbezirk zugutekommen.
gez. gez.
Paulina Pohler Sven Grabenhorst
CDU-Fraktion SPD-Fraktion