Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 25-26773

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschluss:


Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

a)        der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,

 

b)        der Braunschweig Beteiligungen GmbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Braunschweig Beteiligungen GmbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

 

folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Wirtschaftsplan 2026 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 20. November 2025 empfohlenen Fassung wird festgestellt.


 

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Sachverhalt

 

Die Gesellschaftsanteile an der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (Stadtbad GmbH) werden in Höhe von 94,8954 % von der Braunschweig Beteiligungen GmbH (BSBG) und in Höhe von 5,1046 % von der Stadt Braunschweig gehalten.

 

Gemäß § 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Stadtbad GmbH bedarf der Wirtschaftsplan der Gesellschaft der Zustimmung der Gesellschafter. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der BSBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad GmbH der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der BSBG.

 

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Stadtbad GmbH und der BSBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.

 

Der Aufsichtsrat der Stadtbad GmbH wird den Wirtschaftsplan 2026 in der in der Anlage vorgelegten Fassung am 20. November 2025 beraten. Über das Ergebnis wird in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung ndlich berichtet.

 

Der vorgelegte Wirtschaftsplan 2026 der Stadtbad GmbH weist einen Zuschussbedarf in Höhe von 11.130 T€ aus. Aufgrund der bestehenden Beteiligungsstruktur wird von der BSBG ein anteiliger Verlust in Höhe von rd. 10.562 T€ übernommen, während auf die Stadt Braunschweig ein Verlustanteil in Höhe von rd. 568 T€ entfällt.

 

Im Vergleich zu den Daten der Jahre 2024 und 2025 stellen sich die Planzahlen wie folgt dar:

 

 

Im Jahr 2026 werden 675.000 Besucher erwartet. Die Umsatzerlöse fallen mit 4.892 T€ entsprechend höher aus. Gegenüber den Vorjahren ergibt sich wieder ein Anstieg der Besucherzahlen und Umsatzerlöse. Positiv wirkt die geplante Anpassung der Entgeltordnung zum 1. Januar 2026. Neben den Eintrittsgeldern werden insbesondere Erlöse aus der Vermietung und Verpachtung von Räumlichkeiten erzielt.

 

Die sonstigen betrieblichen Erträge in Höhe von 37 T€ beinhalten im Wesentlichen Erträge aus Versicherungsleistungen und Gehaltserstattungen für die Betreuung der Schulschwimmbäder.

 

Der Planansatz für den Materialaufwand beläuft sich auf 4.402 T€ und fällt damit rund 219 T€her aus gegenüber der vorherigen Planung. Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf die zusätzlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Badezentrum Gliesmarode zurückzuführen.

 

Die Personalaufwendungen steigen im Planjahr 2026 vor allem aufgrund struktureller und tariflicher Entwicklungen und liegen insgesamt 913 T über dem Vorjahresansatz. Maßgeblich hierfür sind ein erhöhter Personalbedarf im Zusammenhang mit der Sanierung des Badezentrums Gliesmarode von rund 200 T€ sowie die Überführung von Beschäftigten in den Betrieb der Stadtbad GmbH nach Schließung des bisherigen Standorts. Hintergrund ist insbesondere die angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt für Fachangestellte fürderbetriebe, die eine frühzeitige Sicherung qualifizierter Kräfte erforderlich macht. Die Zahl der Vollzeitäquivalente erhöht sich dadurch von 110,56 zum Stichtag 31.12.2024 auf 116,75 zum Stichtag 31.12.2025. Dies führt zu Aufwendungen von rund 579 T€. Zusätzlich wirkt sich die, die Anpassung der tariflichen Schichtzulagen negativ auf die Planjahre aus. Aufgrund des hohen Anteils an Schichtdienstbeschäftigten bei der Stadtbad GmbH llt dies bei der Gesellschaft stärker ins Gewicht. Hinzu kommt die notwendige Nachbesetzung längerfristiger Ausfälle, um den laufenden Badebetrieb stabil sicherzustellen.

 

r den zukünftigen Betrieb des sanierten Badezentrums Gliesmarode sind neben den bei der Schließung eingestellten Personalien weitere personelle Ressourcen für den Tagesbetrieb eingeplant. Dies sorgt mittelfristig für eine Steigerung der Personalaufwendungen.

 

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen umfassen im Wesentlichen Kosten für Marketing, Versicherungen, Prüfungs-, Rechts- und Beratungskosten, Berufsförderungsmaßnahmen, sowie Aufwendungen für die externe Buchhaltung.

 

Die geplanten Zinsaufwendungen in Höhe von 795 T€ resultieren aus der Fremdfinanzierung der Investitionen. Die Investitionsmaßnahme Sportbad Heidberg mit einem Volumen in Höhe von 10,3 Mio.  wurde in den Jahren 2018 bis 2021 über einen Zwischenfinanzierungsvertrag mit der Stadt Braunschweig abgebildet. r die gesamte Investitionssumme wurde im Jahr 2022 ein Darlehen aufgenommen und ein jährlicher Zinsaufwand für die Folgejahre r diese Investitionsmaßnahme veranschlagt.r die geplante Sanierung des Badezentrums Gliesmarode ist eine Fremdkapitalaufnahme nötig. Dies ist mit einem erhöhten Zinsaufwand für die Folgejahre verbunden.

 

Die sonstigen Steuern umfassen Grund- und Kfz-Steuern.

 

Der Investitionsplan für das Jahr 2026 weist ein Volumen in Höhe von insgesamt 3.454 T€ aus. Hiervon entfällt ein Teil in Höhe von 2.000 T€ auf die Teilsanierung Badezentrum Gliesmarode. In der Badestätte BürgerBadepark ist die Brandschutzsanierung in Höhe von 750 T€ vorgesehen.

 

Für den Betrieb des Badezentrum Gliesmarode wurde eine Trennungsrechnung erstellt, welche das isolierte Jahresergebnis des Betriebsteils darstellt. Im Wirtschaftsjahr 2026 ist ein Verlust von 452 T€ geplant. Ausschlaggebend ist der zusätzlich benötigte Personalaufwand von rund 200 T€ für die Durchführung und Steuerung des Projektes. Nach der Wiedereröffnung im Jahr 2029 ist ein Verlust von 1.095 T€ geplant.

 

In der Anlage ist der Wirtschaftsplan 2026 der Stadtbad GmbH und die Trennungsrechnung für das Badezentrum Gliesmarode beigefügt.

 

 


 

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Anlagen

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