Beschluss:

Der Ausgestaltung der PKW-Stellplatzfläche in Anbindung an den KGV Brodweg e.V. im Zusammenhang des Freizeitwegabschnitts ´Ringgleisschleife Süd-Ost´ wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz:

Die Beschlusskompetenz des Umwelt- und Grünflächenausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 6 lit. b der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Bei dem Ringgleis handelt es sich um einen Freizeitweg, dessen Bedeutung über den Stadtbezirk hinausgeht.

Anlass

Der Umwelt- und Grünflächenausschuss hat im März 2022 die Realisierung der Ringgleisschleife Süd-Ost beschlossen (Drs.-Nr. 22-17921 und 21-17523). Die Verwaltung legt nunmehr die Ausgestaltung der PKW-Stellplatzfläche vor. Die Planung steht als direkt angrenzender Bereich des Brodwegs im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vorlage 25-26603 „Ringgleisquerung über den Brodweg“.

PKW-Stellplatzanlage

Die Verortung der PKW-Stellplatzfläche im Bereich der beiden Parzellen ist geblieben. Die Zufahrt erfolgt unmittelbar im Bereich der Eisenbahnbrücke am Brodweg und ist nun vom Betrieb/ Nutzung der Ringgleisschleife Süd-Ost entkoppelt.

Die Zufahrt ist bereits hergestellt. Die Deutsche Bahn hatte im Zuge der Bahnbrückenbauarbeiten bereits auf eigene Kosten die baulichen Voraussetzungen geschaffen und den Bordstein entsprechend abgesenkt.

In enger Absprache mit dem Landesverband Braunschweig der Gartenfreunde e.V. wurde sich auf eine Anzahl von 22 vorzuhaltenden Stellplätzen einschl. eines Parkplatzes für Menschen mit Behinderung im Bereich der herzustellenden PKW-Abstellanlage verständigt.

Die Oberflächenausbildung erfolgt als Asphalt-Trag-/Deckschicht. Die Entwässerung erfolgt innerhalb des Grundstücks.

Finanzierung

Die Herstellungskosten belaufen sich auf 59.000 €. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.